18 hours ago
Im Jerichower Land muss vor öffentlichen Gebäuden die Deutschland-Fahne wehen – das haben AfD und CDU durchgesetzt. Schwarz-Rot-Gold dürfte trotzdem kaum zu sehen sein.
Im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt soll Schwarz-Rot-Gold bald in der Öffentlichkeit präsenter sein als bisher. Der Kreisrat hat beschlossen, dass vor allen öffentlichen Gebäuden, die über einen Fahnenmast verfügen, die Deutschlandflagge gehisst werden soll – das ganze Jahr lang. Den entsprechenden Antrag hatte die AfD eingebracht, und auch die CDU-Fraktion stimmte dafür.
Die AfD argumentierte in ihrem Antrag, dass es in einer Zeit wirtschaftlicher, sozialer, politischer und religiöser Differenzen wichtig sei, "einen kleinsten gemeinsamen Nenner" zu finden. Als diesen hat die AfD im Jerichower Land "die Zugehörigkeit zur eigenen Nation" identifiziert. Diese würde durch eine dauerhafte Beflaggung gestärkt werden, behauptet der Fraktionsvorsitzende Gordon Köhler in dem Antrag unter dem Titel "Flagge zeigen".
AfD erreicht gemeinsam mit CDU Flaggen-Pflicht im Jerichower Land: 15 Schulen betroffen
Eine Meinung, der sich die Christdemokraten in dem Kreistag anscheinend anschließen können. Auch mit ihren Stimmen wurde der Beschluss gefasst. Die AfD gewann die Kreistagswahl 2024 mit fast 29 Prozent und hat elf Sitze in dem Gremium. Laut dem Landesverfassungsschutz gilt die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem.
Der Beschluss ist für alle Gebäude, die sich in öffentlicher Hand befinden, bindend – darunter 15 Schulen in dem Landkreis. Grundschulen sind ausgenommen, da sie von den Städten und Gemeinden selbst getragen werden. Bisher mussten Dienstgebäude nur an bestimmten Feier- und Gedenktagen sowie zu Wahlen beflaggt werden.
Wie viel Schwarz-Rot-Gold im Jerichower Land in Zukunft wirklich zu sehen sein wird, ist aber offen. Eine Auflistung des Lokalportals "Meetingpoint JL" zeigt, dass nach Informationen des Landkreises theoretisch 23 Gebäude von der Anordnung betroffen wären. Allerdings gilt diese zunächst ausdrücklich nur für Gebäude mit einem schon vorhandenen Flaggenmast. Und davon gibt es im Jerichower Land bisher nur sechs. So gesehen wirkt der Beschluss von AfD und CDU eher wie Symbolpolitik, die sich im Stadtbild kaum niederschlagen dürfte.
