Übergangsregierung bis 1. März: Islamisten-Chef verspricht Syrern Ende des Krieges

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Nach der Vertreibung des syrischen Diktators Assad aus Damaskus hofft das Land auf ein Ende des Bürgerkriegs. Der Anführer der islamistischen HTS-Miliz bestärkt die Sehnsucht. Auch der frisch ernannte Premier verspricht "Ruhe und Stabilität". Die Übergangsregierung soll drei Monate im Amt bleiben.

Der Anführer der siegreichen Islamisten in Syrien, Mohammed al-Golani, hat versichert, dass das Land keinen weiteren Krieg erleben werde. "Die Menschen sind vom Krieg erschöpft", sagte al-Golani bei einem Moschee-Besuch in Damaskus zum Sender Sky News. "Das Land ist also nicht bereit für einen weiteren und wird auch nicht in einen weiteren geraten." Der Chef der Rebellenorganisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte im Jahr 2016 seine langjährige Verbindung zu dem Terrornetzwerk Al-Kaida gekappt und positioniert sich seitdem als Verfechter von Pluralismus und Toleranz.

Indes sagte neue Chef der syrischen Übergangsregierung, Mohammed al-Baschir, in einem Interview mit dem Sender Al-Dschasira, nun sei es für das Volk an der Zeit, "Stabilität und Ruhe zu genießen" und zu wissen, dass die Regierung die Dienste erbringe, die es brauche. Al-Baschir hatte zuvor im Telegram-Kanal des syrischen Staatsfernsehens erklärt, er sei damit beauftragt worden, bis zum 1. März eine Übergangsregierung zu führen. Bislang war al-Baschir der Chef der von der islamistischen HTS-Miliz ausgerufenen Regierung in der Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten des Landes gewesen.

Übergangsregierung, bis Verfassungsfragen geklärt sind

"Die Aufgaben der Übergangsregierung bestehen darin, die Sicherheit aufrechtzuerhalten, die Stabilität der Institutionen zu bewahren und den Zerfall des Staates zu verhindern", sagte al-Baschir bei einem ersten Treffen mit den Ministern der gestürzten Regierung. "Sie bemüht sich auch darum, die Bevölkerung mit grundlegenden Dienstleistungen zu versorgen, bis eine neue syrische Regierung gebildet wird, die den Bestrebungen der syrischen Gesellschaft gerecht wird."

Es handle sich um eine vorübergehende Lösung - "bis die Verfassungsfragen" geklärt sind. Er hoffe, dass die Minister der früheren syrischen Regierung die neue Regierung in dieser Übergangszeit unterstützen werden, sagte er weiter.

Kämpfer unter Führung der HTS hatten am Wochenende die Hauptstadt Damaskus erobert und den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Der Einnahme der syrischen Hauptstadt war ein rasanter Vormarsch der Milizen durch das Land vorangegangen. Assad, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen wird, floh nach Russland.

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