Trotz fehlender Mehrheit: Merz: Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gilt

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Die Verhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen sind kompliziert. Eine einfache und schnelle Koalitionsbildung dürfte es nicht geben. Eine Mehrheit ist ohne Linke oder AfD für die CDU nicht möglich. Doch der Unvereinbarkeitsbeschluss mit beiden bleibt bestehen, sagt Parteichef Merz.

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat betont, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken weiter gelte. Zugleich sei es Sache der Landesverbände damit und ebenso mit einer etwaigen Zusammenarbeit mit dem BSW umzugehen. "Bei der Linkspartei gibt es einen Beschluss der Bundespartei aus dem Jahre 2017. Der Beschluss gilt, und damit umzugehen wird dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und in Thüringen sein", sagte der Parteichef.

Währenddessen drängt die Linke in Thüringen die CDU, sich für die Zusammenarbeit beider Parteien zu öffnen. Es sei Zeit, die CDU-Grundsatzbeschlüsse zu überdenken, sagte die thüringische Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bedürfe ganz offensichtlich der Überarbeitung. Sie zeigte sich ihrerseits bereit, bei der Regierungsbildung in Thüringen Verantwortung zu übernehmen.

Wegen des starken Abschneidens der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen wird es für die CDU nicht einfach, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Selbst eine Koalition aus CDU, BSW und SPD hätte keine eigene Mehrheit. Hierfür bräuchte es die Linke als zusätzlichen Koalitionspartner. Allerdings sorgen auch die inhaltlichen Unterschiede zwischen den vier Parteien dafür, dass eine solche stabile Koalition derzeit kaum möglich erscheint. Alternativ wäre etwa eine Minderheitsregierung - getragen durch CDU, BSW und SPD - möglich, die von der Linken toleriert wird.

Der thüringische CDU-Chef Mario Voigt will angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse mit verschiedenen Akteuren ins Gespräch gehen. "Wir bewegen uns hier in einer neuen Situation", sagte er. "Wir streben eine CDU-geführte Regierung an. Wir werden natürlich jetzt ausloten, welche Möglichkeiten unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen machbar sind", sagte er. Aus den Erfahrungen, die man in Thüringen gesammelt habe, sei es "in einem ersten Schritt wichtig, mit der SPD und dem BSW diese Gespräche zu führen".

Kretschmer will keine Koalition mit Linken

Derweil machte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken nochmals deutlich. Der Unvereinbarkeitsbeschluss "ist absolut richtig und hat auch in dieser Zeit genau so Bestand", so er. In der Haltung zur Linkspartei gibt es laut Kretschmer aber "graduelle Unterschiede".

Man habe in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll zusammengearbeitet, vor einem Jahr etwa einen parteiübergreifenden Beschluss zur Migration verfasst, "das haben wir gemeinsam getragen, weil auch da klar war, wir haben eine staatsbürgerliche Verantwortung", sagte er. "Mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss ist eine Regierungsbeteiligung gemeint, ist eine strukturelle Zusammenarbeit gemeint." Dass man trotzdem miteinander im Gespräch sei, "das halte ich für richtig". Er spreche mit jedem, "der mit mir sprechen möchte", sagte er. "Aber eine strukturelle Zusammenarbeit, eine Koalition, geht nicht."

Kretschmer ist für eine Mehrheit im Dresdner Landtag, im Gegensatz zu Voigt in Erfurt, nicht auf die Linke angewiesen. Eine mögliche Zusammenarbeit von CDU, BSW und SPD würde weit mehr als die 61 Stimmen bringen, die es für eine Mehrheit im Landesparlament braucht.

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