Streit um Klinikreform?: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke entlässt Gesundheitsministerin

Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke trennt sich von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher. Gerade heute steht die Entscheidung über die umstrittene Krankenhausreform an.

Offenbar im Streit um die Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Woidke würdigte Nonnemacher am Freitag in einer Mitteilung für ihre Arbeit unter anderem bei der Bewältigung der Coronakrise, nannte aber keinen konkreten Grund für ihre Entlassung. Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg wollte Woidke damit verhindern, dass sich Nonnemacher am Freitag in der Bundesratssitzung zur Krankenhausreform offiziell gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht. Scholz-Pistorius-Komm 23.30 Uhr

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die umstrittene Krankenhausreform. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingebrachte Vorhaben sieht eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Die Reform braucht eine Mehrheit in der Länderkammer, damit sie in Kraft treten kann.

Streit um Krankenhausreform

Ob es dazu kommen wird, war ungewiss. Mehrere Länder hatten aus Sorge vor Klinikschließungen Widerstand angekündigt. Sollte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen, wäre das Vorhaben wohl gescheitert.

STERN PAID 08_23 IV Karl Lauterbach 06.31Nach RBB-Informationen entließ Woidke Nonnemacher vor der entscheidenden Abstimmung. Die 67-Jährige war seit November 2019 Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg. Bei der Landtagswahl im September verpassten die Grünen den Wiedereinzug in das Landesparlament. Woidke verhandelt derzeit mit dem BSW über eine Regierungsbildung.Nonnemacher und Woidke waren sich bereits mehrfach inhaltlich uneins. In der Corona-Krise hatte er die Zuständigkeit für das Impfen von Nonnemachers Ministerium vorübergehend ans Innenressort verlagert.

Gesundheitsministerin von Brandenburg warnte

Nonnemacher warnte vor einem vorläufigen Aus der Reform. "Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit", hatte sie kürzlich gesagt.