Die Aussichten der Kanzlerpartei SPD bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind niederschmetternd. Die Lange ist so schlimm, dass sich selbst die politische Konkurrenz Sorgen macht. Neben Mitleid bekommen die Sozialdemokraten aber auch Kritik aus der Union zu hören.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnte das für die SPD lange Undenkbare passieren. Die Kanzlerpartei könnte unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen und damit in den beiden Länderparlamenten künftig nicht mehr vertreten sein. Die Aussichten für die Sozialdemokraten sind so schlecht, dass sich sogar die politische Konkurrenz Sorgen macht. "Dass die SPD den Einzug in die Landtage von Sachsen und Thüringen verpassen könnte, ist für uns kein Grund zur Schadenfreude", sagte Thorsten Frei dem "Tagesspiegel". "Die SPD hatte als Volkspartei eine zentrale Funktion für die Stabilität unseres politischen Systems", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Unser Land ist sehr erfolgreich gewesen, wenn die Volksparteien CDU/CSU und SPD miteinander um die Macht gerungen haben."
Aktuelle Umfragen sehen die SPD sowohl in Thüringen als auch in Sachsen nur bei sechs oder sieben Prozent. Derzeit sind die Sozialdemokraten in beiden Ländern als Juniorpartner der Linken beziehungsweise der CDU an der Regierung beteiligt. In beiden Bundesländern konkurrieren CDU und die AfD, deren Landesverbände in Thüringen und Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, darum, stärkste Kraft zu werden.
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält ein eventuelles Scheitern der SPD an der Fünf-Prozent-Hürde sogar für "eine absolute Katastrophe". "Kein Christdemokrat kann sich darüber freuen", sagte Polenz dem "Tagesspiegel". Zwar unterscheide inhaltlich "allerhand" die SPD von der Union. Aber die Sozialdemokraten hätten dennoch große Verdienste "um unser Land. Wir können auf sie nicht verzichten."
Auch der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke spürt nach eigener Aussage im Falle eines Scheiterns der SPD an der Sperrklausel "nicht einen Hauch Häme, das sollte kein Demokrat tun", sagte Radtke gegenüber Zeitung. Die CDU habe andere politische Schwerpunkte und Ideen als SPD oder Grüne, "aber wir alle sind Demokraten, die um die besten Lösungen für unser Land ringen". Das, so Radkte, unterscheide den Wettbewerb zwischen diesen Parteien vom Kampf gegen AfD und BSW. Denn die "wollen ein anderes Land". "Sollte die SPD aus nur einem Parlament verschwinden, wäre das ein Schaden für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie", sagte Radtke.
Aus der Union gibt es aber auch Kritik an dem langjährigen früheren Koalitionspartner SPD. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Frei sagte, der Niedergang der Sozialdemokraten sei "kein Automatismus". "Die SPD ist offensichtlich nicht mehr willens, die Rolle einer Volkspartei auszufüllen." Sie habe den Kontakt zu den Wählern nicht nur in Sachsen und Thüringen weitgehend verloren. Laut Frei bedeutet das nicht zwangsläufig eine Gefahr für die Demokratie und mehr Instabilität. "Das demokratische Spektrum der Parteienlandschaft bietet für die Wählerinnen und Wähler genügend Alternativen zur SPD."
