Solingen: Scholz kündigt schnellere Abschiebungen und ein verschärftes Waffenrecht an

Der Messerattentäter von Solingen hätte abgeschoben werden sollen, doch die Behörden scheiterten – der Kanzler hat nun bei einem Besuch in Solingen Konsequenzen angekündigt.

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen will Bundeskanzler Olaf Scholz Abschiebungen "notfalls mit rechtlichen Regelungen" weiter beschleunigen. Nötig sei zugleich aber eine "konsequente, praktische Vollzugstätigkeit", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der nordrhein-westfälischen Stadt. Abschiebungen von Dublin-Fällen, die sich zuerst in anderen Ländern Europas aufhielten, müssten vorangebracht werden. "Da wird es sicherlich sinnvoll sein, eine Taskforce zu etablieren, die das genau studiert", sagte Scholz. Manches werde man nur europarechtlich regeln können, "aber an all' diese Dinge müssen wir uns machen".

Gleichzeitig kündigte Scholz eine rasche Verschärfung des Waffenrechts an. Das gelte insbesondere für Messer – aber auch für "viele andere Dinge drum herum, die geregelt werden müssen", sagte der Kanzler am Montag in Solingen. "Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren."

Abschiebeversuch des Solingen-Attentäters war gescheitert

Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Der Mann kam laut einem "Spiegel"-Bericht Ende 2022 nach Deutschland und stellte Antrag auf Asyl. Den Sicherheitsbehörden war er demnach nicht als islamistischer Extremist bekannt. Ein Abschiebeversuch scheiterte, als die Polizei ihn nicht in seiner Unterkunft antraf.