"Setzen Unterstützung fort": Scholz verteidigt wackelige Ukraine-Hilfen

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Nur vier Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt 2025 bisher für die Ukraine vor. Statt bilateraler Hilfe aus Berlin soll Kiew multilaterale Unterstützung von den G7-Staaten bekommen - in Form eines 50-Milliarden-Euro-Kredits. Ob das gelingt, ist offen. Kanzler Scholz gibt sich optimistisch.

Nach Berichten über eine Deckelung der Haushaltsmittel für die Militärhilfe an die Ukraine hat die Bundesregierung versucht, Zweifel an ihrem Unterstützungswillen auszuräumen. "Deutschland ist und bleibt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz im Online-Dienst X. Er verwies allerdings darauf, dass die Bundesregierung dabei auf einen 50-Milliarden-Euro-Kredit der G7-Staaten setzt.

Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, wonach die Bundesregierung kommendes Jahr keine Haushaltsmittel über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus für die Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen will. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte dabei über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner an Verteidigungsminister Boris Pistorius berichtet. Zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollten der Zeitung zufolge auf Wunsch von Kanzler Scholz nicht mehr bewilligt werden.

Die Bundesrepublik ist nach den USA der zweitgrößte Geldgeber der Ukraine. Etwa 7,5 Milliarden Euro hat die Ampel-Regierung in diesem Jahr für "Ertüchtigung", also Militärhilfe, eingeplant. Doch schon jetzt ist klar, dass das knapp kalkuliert war: Laut Verteidigungsministerium ist fast alles schon ausgegeben oder verplant.

Bundestag stockte Hilfe 2024 auf

Ob schon in diesem Jahr mehr Geld gebraucht wird, ist umstritten. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge bat Verteidigungsminister Boris Pistorius schon vor Wochen informell um eine Aufstockung in Höhe von fast vier Milliarden. Ein Sprecher seines Ministeriums kommentierte das aktuell nicht. Laut Finanzministerium liegt keine offizielle Bedarfsmeldung vor.

Für das kommende Jahr sind im Bundeshaushalt derzeit nur vier Milliarden Euro Militärhilfe vorgesehen. Das war beim Haushalt 2024 genauso - der Titel wurde später durch den Bundestag aufgestockt. Diesen Spielraum sehen Haushälter für 2025 wegen des engen Haushaltsplans aber nicht.

"Wir setzen die Unterstützung fort: mit einem 50-Milliarden-Euro-Kredit, den wir mit den G7 auf den Weg bringen", betonte Scholz nun. "Damit kann die Ukraine in großem Umfang Waffen beschaffen. Darauf kann sie bauen." Dabei geht es um einen Beschluss des G7-Gipfels vom Juni, Kapitalerlöse aus eingefrorenen russischen Guthaben für Kredite an die Ukraine zu nutzen. "Daran wird intensiv gearbeitet", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Es sei geplant, auf diese Mittel "2025 zugreifen zu können".

Festgezurrt ist beim G7-Kreditprojekt noch nichts

In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Der weitaus größte Anteil befindet sich innerhalb der Europäischen Union: nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro. Das festgesetzte Geld wirft jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab, die für die Ukraine genutzt werden sollen. Das Problem: Die Gespräche für das Kreditprojekt laufen bereits seit Monaten - doch festgezurrt ist noch nichts.

"Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist", sagte vor Scholz bereits der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Spekulationen, die Regierung wolle vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Signal senden, wonach die Hilfszahlungen an die Ukraine begrenzt würden, nannte der Regierungssprecher "infam". Es sei eine Unterstellung zu behaupten, die Ukraine solle "wegen irgendwelcher innenpolitischer Aspekte" weniger Unterstützung erhalten.

Auch Berichten, aktuell würden bestimmte Rüstungslieferungen wie konkret ein Iris-T-Luftabwehrsystem an die Ukraine aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt, widersprach Büchner. "Das ist eine Falschmeldung", sagte der Regierungssprecher.

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