Nicht wenige Ukrainer fliehen vor der russischen Invasion in die USA. Nun droht bis zu 240.000 von ihnen die zwangsweise Rückkehr, weil ihr Schutzstatus vor dem Aus steht. Allerdings stellen sich die USA in Sachen Abschiebung derzeit neu auf. Die bisherigen Flüge sind deutlich zu teuer.
Die US-Regierung will Insidern zufolge Zehntausende ukrainische Flüchtlinge abschieben. Insgesamt könnten 240.000 Ukrainer von dem Plan betroffen sein, ihren Schutzstatus aufzuheben, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem hochrangigen Vertreter der US-Regierung und drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr. Ein entsprechender Vorstoß könnte im April kommen.
Laut den Angaben geht die Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht gezielt gegen die Ukrainer vor. Vielmehr würden sie von seinen länger vorangetriebenen Bemühungen erfasst, mehr als 1,8 Millionen Migranten den vorübergehenden Schutzstatus zu entziehen. Dieser war von Trumps Vorgänger Joe Biden gewährt worden.
Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums sagte auf Nachfrage, gegenwärtig habe man nichts mitzuteilen. Trump erließ am 20. Januar einen Erlass, wonach das Ministerium alle entsprechenden temporären Programme beenden solle. Reuters lag ein internes Schreiben der Grenzbehörde ICE vor, wonach dann ein beschleunigtes Abschiebeverfahren greifen würde.
Halbe Million Abschiebungen noch im März?
Dem Vertreter der US-Regierung und einem der anderen Insider zufolge könnten noch in diesem Monat etwa 530.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela betroffen sein. Über diesen Teil der Bemühungen berichtete zuerst der Sender CBS.
Die von Biden eingeführten Programme sollten humanitäre Hilfe bieten und die illegale Einwanderung bekämpfen, indem sie vorübergehende legale Ansätze boten. Neben den genannten Gruppen umfassten sie auch mehr als 700.000 Afghanen, die nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban aus ihrer Heimat flohen. Einige davon hatten Seite an Seite mit den US-Truppen dort gekämpft.
Bisherige Abschiebungen sehr teuer
Trump machte das Vorgehen gegen unerlaubte Einreisen und Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA zu einem zentralen Teil seines Wahlkampfprogramms. Er will nach eigenen Angaben das größte Deportationsprogramm der US-Geschichte auflegen. Um dies zu untermauern, ließ Trump Militärflugzeuge für Abschiebeflüge nutzen - allerdings nur bis zum 1. März.
Mittlerweile verzichtet die US-Regierung auf Flugzeuge der US-Luftwaffe (C-17 und C-130). Der Grund sind laut "Wall Street Journal" (WSJ) die ausufernden Kosten. Seit Mitte Januar habe die US-Regierung rund 40 Abschiebeflüge durchgeführt. Die Ziele waren dem Bericht zufolge: Indien, Peru, Guatemala, Honduras, Panama, Ecuador und Guantanamo Bay.
Die drei Flüge nach Indien sollen jeweils drei Millionen US-Dollar gekostet haben. Ein Flug nach Guantanamo Bay 20.000 Dollar pro abgeschobene Person. Laut Regierungsdaten koste ein Standardflug der US-Einwanderungs- und Zollbehörde dagegen 8500 Dollar pro Flugstunde. Bei internationalen Flügen liegt der Flugstundenpreis laut WSJ doppelt so hoch. Nutzen die USA dagegen einen Militärflieger vom Typ C-17 sind es 28.500 Dollar pro Flugstunde. Wie die Abschiebungen nun durchgeführt werden, ist derzeit offen.
