3 hours ago
In den Gesprächen für eine schwarz-rote Regierung willigte die Union in massive neue Schulden ein. Intern sorgt das für Unruhe. Der Druck auf die SPD steigt - und auch auf die eigenen Verhandler.
Nach der Vereinbarung einer riesigen neuen Schuldenaufnahme in den Sondierungen wächst in der Union der Erwartungsdruck für die Durchsetzung eigener Kernanliegen gegenüber der SPD. "Ohne echten Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung gibt es keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD", erklärte der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel. "Eine Zustimmung zum Sondervermögen im Bundestag darf es deshalb nur geben, wenn die SPD dieses Gebot der staatspolitischen Vernunft anerkennt und diesen Weg mit uns gemeinsam bereit ist zu gehen."
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten zu Beginn ihrer Sondierungen über eine neue Koalition vereinbart, die Schuldenbremse im Grundgesetz für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und außerdem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Im Wahlkampf hatte die Union sich gegen solche Überlegungen gewandt.
"Diese Schulden müssen mit Einsparungen einhergehen"
An der Zustimmung der Verhandler um Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) dazu wurde unionsintern bereits Kritik deutlich. CDU-Landeschef Hagel mahnte, "dass diese Schulden von Anfang an einen klaren Tilgungsplan haben müssen und nur mit parallel erzielten Einsparungen - wie etwa beim Bürgergeld - einhergehen können." Hagel betonte mit Blick auf ein angestrebtes Sondierungsergebnis: "Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist."
Junge-Union-Chef Johannes Winkel hatte zuvor von einem "harten Schlag für Generationengerechtigkeit" gesprochen und forderte im "Tagesspiegel", die Union müsse "bei Migration, Wirtschaft, auch bei Rente nun liefern". Der "Spiegel" berichtete, Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe sich in einer Fraktionssitzung "mehr als skeptisch" zum Sondervermögen gezeigt und auf ablehnende Wahlkampf-Äußerungen verwiesen. Die "Bild" hatte berichtet, Brinkhaus habe gesagt: "Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt".
