Schlingerkurs nicht nur bei Asyl: So kann die SPD unmöglich weitermachen

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Ob Grenzkontrollen, Bürgergeld oder Friedensverhandlungen: Der Kanzler und seine SPD machen gerade Politik nach dem Motto: Heute so, morgen so. Das führt sie in den Untergang.

Es gibt Sozialdemokraten, die gerade gar keine Umfragen mehr anschauen wollen. Das Bild verfinstere sich sowieso jeden Tag mehr, sagen sie. Die Werte des Kanzlers sind mittlerweile in Bereiche gestürzt, in denen sonst Politiker unterwegs sind, die niemand kennt. Die SPD ist in fast allen Erhebungen nicht einmal halb so stark wie die Union.

Die Sozialdemokraten geben dieser Tage das Bild einer Partei ab, die fast schon resignativ auf ihren Untergang zusteuert. Kann nicht Boris Pistorius helfen? Die Hoffnung, ein Wechsel ganz oben könne der SPD zur Wunderheilung verhelfen, ist rührend. Sie trifft nur leider nicht den Kern der Krise. Die Kanzlerpartei hat kein Personalproblem, sie hat ein Profilproblem.

Die SPD kippt auf zentralen Feldern um

Reihenweise kippt die SPD gerade um, stößt Pläne oder Maßnahmen an, die sie lange für unzulässig hielt. Nur mal ein paar Beispiele: Grenzkontrollen? Galten im Haus der Innenministerin im letzten Jahr noch als Schnapsidee, jetzt sollen sie mal eben an allen Landesgrenzen eingeführt werden. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge? Ging erst nicht. Ging plötzlich doch. Geringere Leistungen für abgelehnte Asylbewerber? Galten bis in die Spitze des Kanzleramts lange als rechtlich unmöglich. Jetzt kriegen sie bald nur noch Bett, Brot und Seife.

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Kürzungen beim Bürgergeld? Wurden aus Sorge vor einem Veto des Verfassungsgerichts für Quatsch erklärt, bevor sich dann doch eine Möglichkeit fand. Abschiebungen? Extrem schwierig. Ach, sorry, wir schieben jetzt doch "im großen Stil" ab und chartern schnell einen Flieger nach Afghanistan. Für Verhandlungen mit Wladimir Putin sah der Kanzler nie die Zeit gekommen. Jetzt, wo seine Partei in Brandenburg auf eine Niederlage zusteuert, plötzlich doch.

Man würde sich nicht wundern, wenn Scholz auch den Industriestrompreis, den er bisher kategorisch ablehnte, bald noch zu seiner eigenen Erfindung erklärte.

Richtig, Politik ist nicht statisch, man darf seinen Kurs ändern, manchmal muss man es sogar. Wenn sich die Welt so schnell dreht wie in unserer Zeit, wäre es fahrlässig, selbst stehen zu bleiben. Einmal, bei seiner Zeitenwenden-Rede, kam Olaf Scholz selbst auf die Idee, sich korrigieren zu müssen. Das war gut. Seitdem werden er und seine Partei permanent dazu gezwungen. Durch Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht, eine Reihe von Wahlniederlagen.

So stärkt die Kanzlerpartei die Extremisten

Das wäre alles halb so wild, wenn es in diesen Zeiten nicht um den Fortbestand der Demokratie ginge. Wer monatelang Vorschläge mit dem Argument ablehnt, sie seien weder praktisch umsetzbar noch rechtlich zulässig, nur um sie plötzlich selbst auf den Tisch zu bringen, wirkt nicht nur wie ein Bambus im Wind. Der liefert Extremisten auch das perfekte Argument, gleich für ihren Wahnsinn zu stimmen. Wenn man nur will, geht alles! Da siehst Du mal, was es nützt, wenn wir über die AfD richtig Druck machen!

Politik nach der Devise "Heute so, morgen so" hilft nicht, die Stimmung zu drehen. Sie zerstört die Glaubwürdigkeit etablierter Parteien. Wer nimmt dem Kanzler und seiner SPD noch ab, wenn es beim nächsten Mal wieder heißt, etwas gehe nicht?

Nach der Brandenburg-Wahl könnte es in der Partei rundgehen, raunen viele Genossen. Der Kanzler, die Führung, alle stünden dann womöglich zur Disposition. Die SPD kann gern einmal durchtauschen. Es dürfte ihr wenig nützen. Besser wäre es, die Sozialdemokratie würde mal klären, wofür genau sie eigentlich steht.

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