Beim Ostseegipfel sagt die Nato der Sabotage der Unterseekabel den Kampf an. Künftig wollen die Partnerstaaten vor allem die russische Schattenflotte ins Visier nehmen.
Deutschland und die weiteren an die Ostsee grenzenden Nato-Staaten haben Sabotageakte gegen ihre kritische Infrastruktur im Visier – und mit einem eng abgestimmten Vorgehen wollen sie die Attacken verhindern. "Wir sind entschlossen, jegliche Versuche der Sabotage abzuschrecken, aufzudecken und zu bekämpfen. Jeder Angriff auf unsere Infrastruktur wird mit einer robusten und entschlossenen Reaktion beantwortet", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die beteiligten Staaten nach einem Gipfel zur Ostsee-Sicherheit in Helsinki veröffentlichten.
Darin begrüßten die Länder, dass die Nato den Einsatz "Baltic Sentry" zur Abschreckung feindlicher Aktivitäten im Ostsee-Raum ins Leben gerufen habe. Zudem sei der Stab Commander Task Force Baltic in Rostock aktiviert worden und koordiniere die Schiffe der Verbündeten in der Ostsee.STERN PAID Russland hat Europas Energieinfrastruktur im Visier 20.04
Bei der Mission gehe es um "erhöhte Wachsamkeit im Ostseeraum", betonte Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Wie viele Fregatten zum Einsatz kommen sollen, sagte Rutte nicht. Er wolle "den Feind nicht noch klüger machen, als er ohnehin schon ist", betonte der Niederländer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei dem Gipfel eine Beteiligung "mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee" in Aussicht gestellt.
In den vergangenen Monaten waren mehrere Daten- und Stromkabel in der Ostsee beschädigt worden. In der Nato besteht der Verdacht, dass es sich um von Russland gesteuerte Sabotageakte handelt. Auch China geriet wegen der Vorfälle zwischenzeitlich ins Visier.
Nato verdächtigt russische Schattenflotte der Sabotage
Im Rahmen der neuen Nato-Mission nehmen die Verbündeten vor allem Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte in den Blick. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die von Russland benutzt werden, um Sanktionen infolge seines Einmarsches in die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen.FAQ Schattenflotte Russland 10.17
"Wir behalten uns das Recht vor, im Einklang mit dem Völkerrecht gegen alle Schiffe vorzugehen, die im Verdacht stehen, Sanktionen zu umgehen und unsere Sicherheit zu gefährden, Infrastruktur und die Umwelt bedrohen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Künftig sollen auch Schiffsversicherungszertifikate überprüft werden.
"Russlands Gebrauch der sogenannten Schattenflotte stellt eine besondere Bedrohung für die maritime und ökologische Sicherheit im Ostsee-Raum und global dar", halten die beteiligten Nato-Verbündeten Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden in der Erklärung fest. Diese Praxis trage auch in erheblichem Maße zur Finanzierung des illegalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei, kritisierten die Staaten. Man unternehme entschiedene Schritte, um diesen Bedrohungen zu begegnen.