Rot-Grün bringt Entwürfe auf Weg: Verabschiedung von Gesetzen für Tariftreue und Frauenschutz fraglich

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Olaf Scholz und sein rot-grünes Kabinett wollen auf den letzten Metern noch ein paar Gesetze über die Ziellinie bringen. Ob die Vorhaben jedoch in Kraft treten, hängt von der Opposition ab.

Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Reihe von Gesetzentwürfen auf den Weg gebracht. Regierungskreisen zufolge geht es dabei um einen besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt sowie um das Vorhaben, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung zu vergeben. Ob die Gesetze jemals in Kraft treten werden, ist allerdings völlig offen - sie müssten nämlich noch vom Bundestag verabschiedet werden, wo SPD und Grüne nach dem Aus der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr haben.

Das sogenannte Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt vor. Die Bundesländer sollen dazu verpflichtet werden, ausreichend Plätze in Frauenhäusern sowie genügend Beratungsangebote sicherzustellen. Im Gegenzug würde sich der Bund an der Finanzierung beteiligen.

Das ebenfalls vom Kabinett beschlossene "Tariftreuegesetz" hat das Ziel, Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen zu vergeben, in denen tarifvertragliche Standards gelten. "Tarifverträge sichern anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen", erläuterte Arbeitsminister Hubertus Heil.

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