"Reform ist unumgänglich": Kabinett stimmt Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags zu

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Die Pflegeversicherung sorgte im Spätsommer für Schlagzeilen. Kurz vor der Pleite solle sie stehen, heißt es damals. Jetzt steuern Lauterbach und das Bundeskabinett gegen: Der erste Schritt für eine Beitragssatzerhöhung ist beschlossene Sache.

Das Bundeskabinett hat nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 beschlossen. Der Beschluss sei im Umlaufverfahren gefasst worden, sagte Hebestreit in Berlin. Die Beitragserhöhung solle die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisieren. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen, womit Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet.

Zuvor kündigte der SPD-Politiker bereits am Freitag eine Anhebung des Beitrages zur Pflegeversicherung auf 3,6 Prozent an, für Kinderlose sogar auf 4,2 Prozent. "Diese Maßnahme ist unmittelbar und dringend notwendig", sagte Lauterbach. Andernfalls drohe den Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit. Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und nächstes Jahr rote Zahlen. Hintergrund sind weiter steigende Milliardenausgaben. Hebestreit sagte, es sei "notwendig, den Beitragssatz kurzfristig anzuheben, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen". Die Finanzierung des Pflegesystems sei ein "drängendes Problem und eine immense Herausforderung", fügte er hinzu.

Vor gut einem Monat hatte Lauterbach zudem angekündigt, dass durch eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,8 Prozentpunkte der Krankenkassenbeitrag auf 17,1 Prozent steigt. Die Summe aller Beitragssätze bei den Sozialversicherungen stiege damit 2025 auf ein 20-Jahres-Hoch. Zusammen mit den Beiträgen an Renten- und Arbeitslosenversicherung würden die Sozialabgaben dann von derzeit 40,9 Prozent auf 41,9 Prozent steigen. So hoch waren die Beitragssätze zuletzt 2006. Der Rekord wurde 2003 mit 42,0 Prozent erreicht.

Die Höhe der Sozialabgaben ist immer wieder Thema in Deutschland, weil sie als Lohnnebenkosten Arbeit verteuern und die Nettolöhne schmälern. Die nun zerbrochene Ampel-Koalition hatte bei mehreren Vorhaben darüber gestritten. Nun kann eine eigentlich für Herbst angekündigte Pflegereform nicht mehr umgesetzt werden. Hebestreit betonte, es sei klar, dass es nachhaltiger Lösungen bedarf. "Eine große Pflegereform ist unumgänglich." Die Verordnung solle sicherstellen, dass gesetzlich vorgesehene Leistungen weiter finanziert werden können, bis eine umfassende Reform beschlossen werden kann.

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