Polizeiliche Kriminalstatistik: Treibstoff für Stimmungsmache

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Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

Tankstellenbesitzer Frank Z. wurde schon häufiger Opfer von Tankbetrug. (Archivbild 2012) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto Services

Aufatmen bei den mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland, denn Tankbetrug ist im Jahr 2024 um satte 11,4 Prozent gesunken. Das jedenfalls sagt die neue polizeiliche Kriminalstatistik aus, die heute vorgestellt wurde. Insgesamt ist die Anzahl der polizeilichen erfassten Straftaten um 1,7 Prozent gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch was heißt das alles?

Die Polizeiliche Kriminalstatistik können alle so interpretieren, wie es ihnen gerade in den Kram passt. Das macht die jährlich veröffentlichte Statistik so gefährlich. Sie eignet sich perfekt zum Stimmung machen, zur Angstmache und zur Instrumentalisierung. Denn wenn es in diesem Jahr einen Anstieg bei den Sexualdelikten um 9,3 Prozent gibt, dann muss das nicht heißen, dass es insgesamt mehr Vergewaltigungen gab, sondern es kann heißen, dass die Betroffenen die Straftaten öfter anzeigen.

Damit hellt sich das Dunkelfeld dieser Straftaten auf und mehr Täter:innen werden zur Rechenschaft gezogen – ohne dass die Gefahr, Opfer einer solchen Straftat zu werden, angestiegen ist. Solche Beispiele zeigen, dass die polizeiliche Kriminalstatistik mit Vorsicht zu genießen ist, sie ist mehr ein polizeilicher Tätigkeitsbericht denn eine wirkliche Übersicht über die Kriminalität. Um mit dem Juristen Ulf Buermeyer zu sprechen: Die jährlichen Zahlenkolonnen zeigt nicht die Kriminalität in Deutschland an, sondern nur die Zahl der Anzeigen.

Steigende Zahlen heißt nicht steigende Kriminalität

So wurden in den letzten Jahren steigende Fallzahlen bei der Verbreitung sogenannter „kinderpornografischer Inhalte“ (gemeint sind Darstellungen sexualisierter Gewalt) gemeldet und vom Bundeskriminalamt sogar irreführend kommuniziert, um einen besonderen Handlungsbedarf zu suggerieren. Dies wurde von Innenpolitiker:innen genutzt, um mehr Überwachung im Internet zu fordern. Hintergrund der steigenden Zahlen in der Statistik war jedoch eine Aufhellung des Dunkelfeldes, also letztlich werden mehr Täter:innen geschnappt, die man früher nicht schnappte, während die vermutete Gesamtzahl der Kriminalität ähnlich hoch blieb.

Ähnlich verhält sich die Instrumentalisierung von so genannter Ausländerkriminalität. Im letzten Jahr trat gar BKA-Chef Holger Münch als Stimme der Vernunft auf, um die vor lauter angeblich statistisch bewiesener Ausländerkriminalität schäumenden Innenminister:innen zu bremsen und an die Fakten und Hintergründe der Zahlen zu erinnern. Es ist auch Polizeien klar, dass die Statistik in diesem Bereich besonders verzerrt ist. Anstatt Lebensbedingungen, Altersstruktur und soziale Lage in den Blick zu nehmen und die Zahlen in Kontext zu setzen, werde einzig alleine der Pass beachtet, kritisiert beispielsweise der Kriminologe Tobias Singelnstein.

„Zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet“

„Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet“, heißt es in einem offenen Brief (PDF), den zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Kriminolog:innen unterzeichnet haben. Vielmehr trage die Statistik zur Polarisierung der Gesellschaft und Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen bei, so die Unterzeichnenden.

Als Beispiel nennt der offene Brief die sogenannte „Messerkriminalität“. So würden Messerangriffe erst seit 2020 in der Bundes-PKS registriert und seit 2021 veröffentlicht, sodass es keine belastbaren Vergleichsmöglichkeiten gäbe. Zweitens bestimme die Polizei durch die Erschaffung von Deliktgruppen und Lageberichten eine Schwerpunktsetzung, die auch dazu führe, dass bestimmte Gruppen und Orte stärker kontrolliert und überwacht würden:

Maßnahmen wie Waffenverbotszonen und die Konstruktion „gefährlicher Orte“ führen zu verstärkten Kontrollen, besonders in migrantisch geprägten und ärmeren Vierteln. Solche Praktiken führen dazu, dass Menschen, die migrantisiert werden oder in Armut leben, in der Polizeilichen Kriminalstatistik überrepräsentiert sind.

Im Jahr 2024 ist die Kriminalität insgesamt übrigens stark zurückgegangen, jedenfalls laut PKS. Das liegt auch daran, dass die Ampel-Regierung den Besitz von Cannabis entkriminalisiert und damit fast fünf Millionen Kiffer:innen aus dem Fokus polizeilicher Ermittlungen genommen hat. Die Zahl der Rauschgiftdelikte nahm gegenüber dem Vorjahr um 34,2 Prozent ab.

Polizeilich erfasste Kriminalität rückläufig

Auf lange Sicht gesehen ist die Kriminalität auf Datengrundlage der Kriminalstatistik sogar stark rückläufig. Im Jahr 1993 wurden etwa 6.750.000 Straftaten erfasst, im Jahr 2004 etwa 6.633.000 und im Jahr 2024 etwa 5.837.000. In den letzten 20 Jahren ist die polizeilich erfasste Kriminalität also um etwa zwölf Prozent und damit massiv gesunken. Das ändert nichts daran, dass viele Deutsche abgekoppelt von der Realität denken, dass die Kriminalität stetig stark ansteigt.

Doch selbst diese fallenden Zahlen werden angegriffen. Während Rechtsradikale die Zahlen zur angeblich gestiegenen Ausländerkriminalität unhinterfragt instrumentalisieren, zweifeln sie ein Sinken der Kriminalität grundsätzlich an: Hier ist es dann wieder die Polizei, die von den politischen Eliten gesteuert ihre Arbeit nicht tun dürfe und bei Kriminalität wegschauen müsse, damit die Bürger hinters Licht geführt werden, so eine geläufige Verschwörungserzählung. Alle gehen mit dieser Statistik so um, wie es ihnen nutzt.

Den diesjährigen Rückgang beim Tankbetrug erklärt sich das Bundeskriminalamt möglicherweise mit dem „moderaten Rückgang der Kraftstoffpreise“, wie es im aktuellen Bericht heißt. Die Anzahl der tatverdächtigen Zuwanderer beim Tankbetrug ist übrigens um satte 29,5 Prozent gesunken. Keine andere „Bevölkerungsgruppe“ hat einen stärkeren Rückgang in diesem Deliktbereich zu verzeichnen.

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