IStGH-Haftbefehl: Würde Deutschland Netanjahu festnehmen? Scholz glaubt nicht daran

Gegen Benjamin Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl. Doch es scheint so, als würde den niemand richtig ernst nehmen – nicht einmal Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet nicht, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Deutschland-Besuch trotz eines internationalen Haftbefehls verhaftet werden würde. "Dass es zu einer Verhaftung kommt, kann ich mir nicht vorstellen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin auf eine entsprechende Frage.

Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Die Mitglieder des Strafgerichtshofs müssten ihn demnach eigentlich festnehmen lassen, wenn Netanjahu entsprechendes Staatsgebiet betritt. Israel weist die Anschuldigungen zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert und antisemitisch.

Scholz' Nachfolger Merz würde Netanjahu nicht verhaften lassen

Der umstrittene israelische Regierungschef besucht gerade das EU-Land Ungarn. Dessen rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hatte Netanjahu zugesichert, dass er den Haftbefehl wegen des israelischen Vorgehens im Gaza-Krieg nicht beachten werde. Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, teilte am Donnerstag laut amtlicher Nachrichtenagentur MTI mit, dass das EU-Land aus dem IStGH austreten werde.

In Deutschland hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, dass Netanjahu bei einem Deutschland-Besuch nicht mit einer Verhaftung rechnen müsse.