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7 hours ago
Donald Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo unterbringen. Der Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht darin ein Ausweichmanöver des US-Präsidenten.
Der Berliner Politologe Christian Mölling sieht in den Guantánamo-Plänen von US-Präsident Donald Trump einen "Versuch, Aktivismus zu zeigen". "Trump hatte in den letzten Tagen mit seiner neuen Abschiebepraxis schon Probleme, weil die Staaten gesagt haben: Wir nehmen die nicht einfach so zurück", sagte Mölling im stern-Podcast "Die Lage – International". Wenn selbst ein so kleines Land wie Kolumbien sich dem US-Präsidenten widersetze, zeige das, "dass man selbst die nicht einfach so unter Druck setzen kann".
Trumps Ankündigung, auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay rund 30.000 kriminelle Migranten zu inhaftieren, wertet der Experte der Bertelsmann Stiftung deshalb als Ausweichmanöver. "Guantánamo ist eine Art Ventil", so Mölling. Trump und seine Leute könnten damit sagen, "sie haben die Leute aus den USA rausgeschafft". Letztlich gehe es Trump nur darum, die Zahl der Migranten im eigenen Land zu senken.
Die USA unterhalten seit 2002 auf ihrem Marinenstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ein Gefangenenlager für mutmaßliche Terroristen, das international wegen seiner Rechtsfreiheit immer wieder für Kritik sorgt. Trump plant, für illegale Migranten dort ein zusätzliches Lager errichten zu lassen.
Trump will "schlimmste" Migranten nach Guantánamo schicken 7:18
Vorausgegangen war ein Streit zwischen Trump und dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro. Dieser hatte sich am vergangenen Wochenende zunächst geweigert, zwei Abschiebeflieger aus den USA mit kolumbianischen Flüchtlingen an Bord in Kolumbien landen zu lassen. Daraufhin hatte Trump mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent auf kolumbianische Waren gedroht. Petro hatte dies zunächst seinerseits mit Zolldrohungen gegen amerikanische Waren beantwortet, schließlich aber eingelenkt.
Was Trump für ein "Allheilmittel" hält
"Die Androhung von Zöllen, was ja nichts anderes ist als eine Form von Sanktionen, ist zurzeit das Allheilmittel, das Trump sich vorstellt", urteilt Christian Mölling. Dies sei aber eine "schräge Vorstellung, weil die Staaten unterschiedlich empfindlich darauf sind". Ein kleines Land wie Kolumbien reagiere empfindlicher, weil es beim Ex- und Import eine größere Abhängigkeit von den USA habe als andere Länder. "Für uns Europäer sieht das anders aus", so Mölling. Da könne man manche Zollsanktion kompensieren. Deshalb könne Trump das Einlenken Kolumbiens keinesfalls schon als Sieg verbuchen. Im Gegenteil: Mittelfristig müsse er, wenn er an dieser "Masche" festhalte, sogar mit erheblichen Schwierigkeiten rechnen.
Podcast Die Lage International #1 Iran 10.01.2025 12.38
"Der Glaube, man könne das tatsächlich alles unkooperativ machen, man müsse mit den anderen Staaten keine Regelung finden, führt zu enormen Problemen", so Mölling. Dies könnte sich für Trump und seine Regierung rächen: "Nicht in den ersten hundert Tagen, aber vielleicht in einem halben Jahr."
