Patronen für Grünen-Politiker: CDU verzichtet bei Räuscher auf Sanktionen - Fachposten abgegeben

Teilen

Eines Parlamentariers nicht würdig, nicht Stil der CDU: Spitzenpolitiker der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt finden deutliche Worte zum Verhalten eines Abgeordneten aus den eigenen Reihen. Doch ernsthafte Folgen hat es nicht. Ein Sorry des Betroffenen in der Fraktion reicht offenbar. Öffentlich schweigt er.

Die CDU in Sachsen-Anhalt hält an ihrem Mitglied ungeachtet dessen Postings mit einem Patronen-Foto an einen Grünen-Politiker fest. Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher gibt jedoch seine Funktion als jagd- und wolfspolitischer Sprecher ab. Räuschers Einlassungen seien unentschuldbar, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer nach einer Sondersitzung. "Es ist eine nicht zu tolerierende Entgleisung." Räuscher hatte einem Grünen-Politiker auf der Plattform X Patronen als Mittel gegen Kopfschmerzen empfohlen. Er habe Reue gezeigt, "insofern ist das mit den Rücktritten für die Fraktion erledigt", sagte Heuer.

Räuscher werde vorläufig auf Social Media verzichten, kündigte Heuer zudem an. Ein Ausschluss Räuschers aus der Fraktion habe nicht zur Debatte gestanden. Räuscher selbst äußerte sich nach der Sondersitzung der Landtagsfraktion nicht.

Räuscher hatte am Donnerstag im Netzwerk X ein Foto gepostet, auf dem auch Patronen zu sehen sind. Andere Abgeordnete vermuten, dass es im Landtagsgebäude aufgenommen wurde. Deshalb waren am Abend die Räumlichkeiten Räuschers von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger in Augenschein genommen worden. Auch der Leiter des Objektschutzdienstes war anwesend. Räuscher habe versichert, dass er im Landtag keine Waffen und keine Munition habe, sagte ein Sprecher des Landtags.

Polizei und Landkreis ermitteln

Landtagspräsident und CDU-Politiker Schellenberger sagte bei der Landtagssitzung, Räuschers Äußerung sei mit der Würde und dem Ansehen des Landtags nicht vereinbar, er missbillige diese Grenzüberschreitung. "Die Würde einer demokratischen Institution speist sich auch ganz wesentlich aus dem Respekt, den ihre Mitglieder den Regeln entgegenbringen." Dazu zählen allem voran die Gewaltlosigkeit in Wort und Tat.

Inzwischen liegt eine Anzeige gegen Räuscher vor. "Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen", hieß es von der Polizeiinspektion der Landeshauptstadt Magdeburg. Zudem prüft die zuständige Waffenbehörde des Landkreises Harz, ob Räuscher die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wird. "Das Verfahren haben wir heute Morgen begonnen", sagte CDU-Landrat Thomas Balcerowski. Der Sachverhalt werde aufgeklärt. In einem ersten Schritt muss Räuscher nun binnen einer Woche einen Fragenkatalog beantworten.

Serie von Attacken auf Grüne

Der Beitrag Räuschers war eine Reaktion auf den Post eines Grünen-Mitglieds, der mit einem Meme angab, dass ihm Tweets von Räuscher Kopfschmerzen machten. Räuscher veröffentlichte darunter als Antwort ein Foto mit Patronen, Tabletten und einem Geldstück mit den Worten "Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl". Inzwischen wurde der Post gelöscht. "Ich will ganz klar sagen, dass das nicht Stil der CDU ist", sagte CDU-Landeschef Sven Schulze. Er kündigte an, dass sich Räuscher bei dem Grünen-Politiker entschuldigen werde.

Räuscher kommt aus dem Harz, er ist Jäger und hatte die Grünen in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Unter anderem hatte der Abgeordnete eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht.

Die Fraktion der Linken forderte Räuscher zum Rücktritt auf. "Alexander Räuscher verhält sich einem Volksvertreter absolut unwürdig, er muss endlich sein Mandat zurückgeben. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso die CDU Räuscher nicht aus der Fraktion ausschließt", erklärte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern.

Adblock test (Why?)