ÖVP in Umfragen hinter FPÖ: Nehammer verspricht bei Wahlsieg Steuersenkungen

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Ende September wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Kanzler Nehammer kann sich Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit machen. Mit dem Versprechen, die Steuern zu senken, lockt der ÖVP-Chef.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat gut einen Monat vor der Wahl eines neuen Parlaments Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Vor allem die "breite Mitte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" will der ÖVP-Regierungschef entlasten, wie er in Wien sagte. "Daher wollen wir die Senkung zunächst einmal des Eingangssteuersatzes von 20 auf 15 Prozent." Davon würden vor allem niedrige Einkommen sowie Pensionistinnen und Pensionisten profitieren.

Zudem will Nehammer die zweitletzte Steuerstufe von 48 Prozent streichen und Überstunden künftig nicht mehr besteuern. Die Pläne sind nicht gänzlich neu. Sie finden sich bereits im sogenannten Österreichplan, den Nehammer im Januar vorgestellt hatte. Mit 20 Prozent werden in der Alpenrepublik Jahreseinkommen bis zu 20.818 Euro besteuert, für Lohnbestandteile darüber steigt der Steuersatz dann an. Einkommen bis 12.816 Euro sind steuerfrei.

In Österreich soll am 29. September der Nationalrat - die große Kammer des Parlaments - neu gewählt werden. Nehammer steht an der Spitze einer Koalitionsregierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Grünen. Umfragen sehen in der Wählergunst aktuell die rechtspopulistische FPÖ auf Platz eins vor der ÖVP und den Sozialdemokraten (SPÖ). Zur Wahl aufgerufen sind 6,4 Millionen Menschen.

Eine spannende Rolle kommt Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen zu. Der 80-jährige ehemalige Grünen-Chef hat mehrfach betont, dass er nicht unbedingt den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragen muss. "Der Bundespräsident ist völlig frei, jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen", sagt der Verfassungsrechtler der Universität Innsbruck, Peter Bußjäger. Eine Begründung zur Verhinderung einer FPÖ-geführten Regierung könne sein, dass das Staatsoberhaupt auf einem dezidiert EU-freundlichen Kabinett bestehe.

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