Nominierung schockt Experten: Trumps Geheimdienstchefin verbreitet Kreml-Propaganda

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Sie ist eine von Trumps umstrittensten Personalien: Tulsi Gabbard trifft sich heimlich mit Diktatoren, rechtfertigt den Angriffskrieg auf die Ukraine und verbreitet russische Verschwörungstheorien. Im Januar soll sie nun ausgerechnet Chef-Koordinatorin der US-Geheimdienste werden. Sicherheitsexperten sind schockiert.

Wieder und wieder stellt sich Tulsi Gabbard, Donald Trumps designierte US-Geheimdienstchefin, auf die Seite Russlands. Selbst für den Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt sie Verständnis. "Dieser Krieg und das Leiden hätten leicht vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung/NATO schlicht Russlands legitime Sicherheitsbedenken anerkannt hätten", schrieb sie zu Beginn der russischen Invasion 2022 auf Twitter und bezeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj als korrupt.

Der Kreml rechtfertigte die Invasion damals unter anderem mit der Falschbehauptung, in der Ukraine gebe es Dutzende von den USA finanzierte Biolabore zur Herstellung tödlicher Biowaffen, die gegen Russland eingesetzt werden könnten. Sowohl China als auch westliche Verschwörungstheoretiker trugen diese Fehlinformation weiter - so auch Gabbard.

Zwar gibt es in der Ukraine tatsächlich Labore, in denen gefährliche Pathogene erforscht werden. Dabei handelt es sich jedoch um Einrichtungen der öffentlichen Gesundheit, deren Arbeit auf die Kontrolle von Krankheitsausbrüchen und die Vorsorge gegen feindliche Einsätze von Biowaffen ausgerichtet ist.

Gabbard versuchte später zurückzurudern, sagte, sie unterstelle nicht, dass die USA oder die Ukraine etwas Übles verfolgten. Sie habe sich Sorgen über die Sicherheit der Einrichtungen gemacht. Aber sowohl Demokraten als auch Republikaner werteten Gabbards Haltung - die in der Folge im russischen Staatsfernsehen gelobt wurde - als beunruhigende Bereitschaft, russische Propaganda nachzuplappern. Durch ihre Nominierung als Trumps künftige Geheimdienstchefin werden die Kommentare der Ex-Demokratin aus Hawaii jetzt von vielen frisch unter die Lupe genommen.

Trumps Ex-Berater warnt vor Gabbard

Insbesondere Demokraten und Sicherheitsexperten befürchten, dass Gabbard als Director of National Intelligence (DNI) ein Gewinn für Russland wäre und die nationale Sicherheit der USA sowie die Geheimdienst-Verbindungen mit Amerikas engsten Partnern schwächen könnte. Auch die Enthüllungen, dass sich Gabbard früher geheim mit dem syrischen Präsidenten Assad getroffen hatte, der ein enger Verbündeter von Russland und dem Iran ist, haben die Sorgen ihrer Kritiker verstärkt.

Ihre Nominierung zählt zu den bislang umstrittensten Personalentscheidungen Trumps. Spielt der künftig republikanisch dominierte US-Senat mit, wird Gabbard die nächste DNI-Chefkoordinatorin der US-Nachrichtendienste und zugleich hauptsächliche Geheimdienstberaterin des Präsidenten. Dieser Posten wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen, um die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten zu verbessern.

Der republikanische Russland-Hardliner und ehemalige Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, hält es für äußerst gefährlich, Gabbard mit dem Amt zu betrauen. Er verglich sie mit einer "Handgranate, die so weit ist zu explodieren". Er warnte Republikaner im Senat eindringlich davor, sich Trump zuliebe hinter die Kandidatin zu stellen.

"Wollt ihr wirklich, dass sie all die Geheimnisse der USA und unserer Nachrichtendienste kennt, wenn sie so klar in Putins Tasche gesteckt hat?", fragte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren. Die Antwort müsse ein "hartes Nein" sein.

Gabbard selbst verteidigte ihre Positionen in der Vergangenheit damit, dass ihr 20-jähriger Militärdienst sie skeptisch gegenüber militärischen Interventionen gemacht habe. Trumps Beziehungen zu Autokraten wie Putin habe sie als Zeichen von Mut gewertet, "sich gleichermaßen mit Gegnern, Diktatoren, Verbündeten und Partnern zu treffen, um Frieden zu verfolgen."

Russlands Staatsmedien feiern Gabbard als "Superwoman"

Die Treffen mit Assad hatten 2017 für Empörung vieler ihrer demokratischen Parteikollegen gesorgt. Sie kritisierten, dass ihr Besuch geholfen habe, einem beschuldigten Kriegsverbrecher und Gastgeber Russlands und des Iran im Nahen Osten Legitimität zu geben. Seit 2015 unterstützen russische Soldaten und iranische Milizen Assad und nutzen das Land als Basis für Angriffe auf US-Soldaten.

Hatte Gabbard 2020 noch Biden im Wahlkampf unterstützt, verließ sie 2022 die Demokratische Partei und kritisierte seitdem ihre ehemaligen Kollegen unter anderem als "elitäre Kabale von Kriegstreibern". Anschließend machte sie Wahlkampf für verschiedene Republikaner, trat im Trump-nahen Sender Fox News auf und startete einen Podcast.

Erst am vergangenen Freitag bezeichnete die russische, staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti Gabbard als "Superwoman". Im Bestätigungsverfahren des Senats dürften ihre Haltungen für Zündstoff sorgen. Die Verbündeten der USA werden die Prozedur genau verfolgen und sich fragen müssen, inwieweit sich dieser US-Regierungswechsel auf die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Geheimdienste auswirken könnte.

Trumps Wahl werfe "sehr ernste Fragen" für die engsten Partner der USA und Mitglieder der Gruppe "Five Eyes" (Fünf Augen) auf, sagte Thomas Juneau, ein früherer Analyst in Kanadas Verteidigungsministerium. Das ist eine Koalition der Länder USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada, die sich auf eine besonders enge Kooperation ihrer Nachrichtendienste verständigt haben - und sich dem Experten zufolge auf ein "außerordentlich hohes Maß von Vertrauen" stützt.

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