Bislang keine Taurus-Lieferung: Habeck: Deutschland hilft Ukraine "immer zu spät"

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Im Krieg Russlands mit der Ukraine hilft Deutschland immer wieder mittels Waffenlieferungen. In Habecks Augen geschehe dies allerdings oft nicht schnell genug. Er will sichere Grenzen und befürwortet im ARD-Talk das Kanzler-Kreml-Gespräch. Dann warnt er CDU und CSU.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fehler in der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Es werde ein Fehler bleiben, dass die Bundesrepublik bei Waffenlieferungen "immer zu spät gewesen" sei, sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung "Miosga". Der Kanzlerkandidat verwies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen und auf die späte Lieferung von Leopard-Panzern. Das wiederhole sich nun, betonte Habeck mit Blick auf die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Taurus-Lieferung ab und sieht das im aufziehenden Wahlkampf aus Ausdruck seiner Besonnenheit im Ukraine-Krieg. Habeck befürwortet hingegen eine Abgabe der Marschflugkörper an die ukrainische Armee. Zugleich betonte er, es brauche Besonnenheit und kühlen Kopf.

In einem anderen Punkt gab der Vizekanzler Scholz Rückendeckung: Es sei richtig gewesen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu telefonieren. Wie sonst solle man zu Gesprächen über den Konflikt kommen, wenn man nicht mit Gegnern oder gar verfeindeten Kriegsparteien rede, fragte Habeck. Scholz und Putin hatten zuvor erstmals seit fast zwei Jahren telefoniert, woraufhin der Kanzler viel Kritik bekam.

"Es muss am Ende sichere Grenzen geben", sagt Vizekanzler Habeck in dem Talk zu einem möglichen Friedensschluss. Beide Seiten müssten diese dann akzeptieren. Putin wolle aber Gespräche darüber nicht.

Habeck warnt Union

Breiten Raum nahm in der ARD-Talksendung das Heizungsgesetz ein. Habeck räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die soziale Förderung nicht gleich zu Beginn mit veröffentlicht zu haben. Diese sei von ihm geplant und durchgerechnet gewesen. FDP und "erstaunlicherweise" auch die SPD hätten diese nicht gewollt.

Zugleich warnte er die Union davor, im Fall eines Wahlsieges das Gesetz zurückzudrehen und die Förderung beim Heizungstausch zu senken oder gar zu streichen. Schließlich würden fossile Energien auch teurer. "Wenn man den Plänen der Union folgt, werden die Menschen in Deutschland an dieser Stelle ärmer", warnte Habeck.

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