Neue US-Regierung: Trump-Regierung drängt Bundesbedienstete zu Kündigung

US-Präsident Donald Trump will Regierungsausgaben kürzen - und vor allem will er Mitarbeiter loswerden, die nicht auf Linie sind. Dazu geht er nun einen ungewöhnlichen Schritt.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump drängt im großen Stil Bundesbedienstete dazu, zu kündigen und freiwillig ihren Posten zu räumen. Mitarbeiter von Ministerien und Behörden erhielten eine entsprechende Mail mit dem Betreff "Weggabelung". Darin wird beschrieben, dass künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelte, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt seien. Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, könne bis Ende September - unabhängig von der tatsächlichen Arbeitslast - voll weiterbezahlt werden und dann ausscheiden.

Wer sich für eine Kündigung entscheide, werde von der obligatorischen Rückkehr ins Büro ausgenommen, hieß es weiter. Es könne sein, dass Betroffene andere Aufgaben zugeteilt bekämen oder offiziell freigestellt würden. Das "Programm" gelte für alle Bundesbediensteten bis auf bestimmte Ausnahmen, wie etwa Mitglieder des Militärs, sofern die Kündigung bis zum 6. Februar vorliege. 

In der Mail wird betont, dass der Staatsapparat an vielen Stellen schlanker werden solle. Wer das Angebot nicht annehme, erhalte keine Garantie dafür, dass seine Stelle erhalten bleibe. Die E-Mail sei an etwa 2,3 Millionen Beschäftigte verschickt worden, berichtete die "Washington Post". Es sei der bisher umfassendste Versuch, den Staatsapparat zu verkleinern.

Trump will Staatsapparat umkrempeln

Die E-Mail erinnert an ein Ultimatum, das Tech-Milliardär Elon Musk 2022 den Mitarbeitern seiner Plattform X (damals noch Twitter) gestellt hatte. Wer nicht über einen Link bestätige, seine Vision des "neuen Twitter" umsetzen zu wollen, werde gekündigt und erhalte eine Abfindung, hieß es damals. Musk gilt als enger Vertrauter von Trump und wurde von ihm beauftragt, in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE ("Department of Government Efficiency") Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.

Auf dem X-Account von DOGE hieß es zu dem Kündigungsprogramm beschönigend, als Bundesbediensteter könne man nun "den Urlaub nehmen, den Sie schon immer wollten, oder einfach nur Filme schauen und entspannen, während Sie Ihre volle staatliche Vergütung und Leistungen erhalten". 

Trump hatte nach seinem Amtsantritt sofort begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Im Zentrum steht ein Dekret, wonach Bundesbedienstete in großer Zahl künftig als "politische" Mitarbeiter eingestuft werden sollen - und so einfacher gefeuert werden können. Trumps Team dürfte darauf setzen, dass Mitarbeiter unter dem Eindruck des drohenden Jobverlusts einer Kündigung aus eigenen Stücken eher zustimmen. 

Sprecherin weist Vorwurf zurück

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt wies den Vorwurf zurück, das Kündigungsangebot sei in Wirklichkeit eine "Säuberungsaktion", um Mitarbeiter loszuwerden, die nicht auf Trumps Linie seien. Leavitt sagte, wenn Mitarbeiter nicht zurück ins Büro kämen, hätten sie die Möglichkeit, zu kündigen. "Und diese Regierung bietet sehr großzügig an, sie acht Monate zu bezahlen."