Netanjahu-Besuch: Ungarn will sich aus Internationalem Strafgerichtshof zurückziehen

Benjamin Netanjahu ist derzeit in Ungarn zu Gast – trotz internationalem Haftbefehl. Das Land zieht jetzt Konsequenzen, wahrscheinlich, damit der Besuch ungestört bleibt. 

Ungarn wird aus den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) austreten. "Ungarn verlässt den IStGH. Die Regierung wird das Verfahren zum Rückzug gemäß internationalem Recht vornehmen", teilte der Bürochef des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag im Onlinedienst Facebook mit, kurz nach der Ankunft des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Ungarn.

Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Mitglieder des IStGH müssten ihn demnach eigentlich festnehmen lassen, wenn Netanjahu entsprechendes Staatsgebiet betritt.

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