Südkorea: Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebung von Präsident Yoon

Nach monatelangen politischen Unruhen wird Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol des Amtes enthoben – ein Wendepunkt für das Land.

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung des angeklagten Präsidenten Yoon Suk Yeol offiziell bestätigt. Der Antrag des Parlaments, der sich auf die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts im vergangenen Jahr stützte, wurde damit angenommen. Diese Entscheidung markiert den Höhepunkt der schwersten politischen Krise des Landes seit Jahrzehnten.

Die Krise begann am 3. Dezember, als Yoon Suk Yeol das Kriegsrecht verhängte, um angeblich "staatsfeindliche" Elemente zu bekämpfen. Nur sechs Stunden später hob er das Dekret wieder auf, nachdem das Parlament es abgelehnt hatte. 

Dennoch führte die Maßnahme zu monatelangen Protesten und einer tiefen Spaltung zwischen Regierung und Opposition. Der Präsident warf der oppositionellen Demokratischen Partei vor, ihre parlamentarische Mehrheit zu missbrauchen.

Strafverfahren und Präsidentschaftswahlen in Südkorea

Unabhängig von der Amtsenthebung muss sich Yoon Suk Yeol in einem Strafverfahren wegen Aufruhrs verantworten. Der 64-Jährige war im Januar als erster amtierender südkoreanischer Präsident verhaftet worden, wurde jedoch im März wieder freigelassen. Nach der Verfassung Südkoreas muss nun innerhalb von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl stattfinden. 

Bis zur Amtseinführung eines neuen Präsidenten übernimmt Ministerpräsident Han Duck-soo die Aufgaben des Staatsoberhaupts. Han betonte am Freitag, dass er eine solide Sicherheitslage aufrechterhalten werde, um ein Vakuum in der nationalen Sicherheit und Diplomatie zu verhindern.