Nächster Eklat: AfD macht Wahlkampf mit "Abschiebetickets" – wie einst die NPD

Nach ihrem Parteitag sorgt die AfD erneut mit Fremdenfeindlichkeit für Kopfschütteln: In mehreren Städten sollen Flyer mit dem Aufdruck "Abschiebeticket" verteilt worden sein.

Die AfD setzt im Bundestagswahlkampf offenbar voll auf Angriff – und auf Fremdenfeindlichkeit: Wie unter anderem der SWR und die "Badischen Neuesten Nachrichten" (BNN) berichten, sind rund um die Städte Karlsruhe und Göppingen Werbeflyer der Partei mit der Aufschrift "Abschiebeticket" aufgetaucht. Die Broschüren im Design eines Flugtickets seien Menschen mit Migrationshintergrund in den Briefkasten geworfen worden. 

AfD-"Abschiebetickets" rufen Polizei auf den Plan

Schon am Wochenende auf ihrem Parteitag in Riesa konnte man in einigen Kameraeinstellungen mehrere AfD-Mitglieder erkennen, die die Flyer in den Händen hielten. Der AfD-Verband Karlsruhe-Stadt macht auf seiner Homepage offen damit Wahlkampf. Der AfD-Kreisverband Göppingen postete auf dem Parteitag ein Bild von dem Flyer auf Facebook mit der Beschreibung "Schön war’s hier. Zuhause ist es aber auch schön. Macht’s gut. Flugticket geht auf uns." Alice Weidel Windräder Faktencheck 13.45

Die Broschüre ist überschrieben mit "Abschiebeticket – One Way Economy" und den "Fluggastinformationen": 

Passagier: Illegaler Einwanderer
Von: Deutschland – nach: Sicheres Herkunftsland
Flug: BTW2025
Gate: AFD

Dazu das Datum der Bundestagswahl, 23. Februar, und der Sitzplatz 51P, was wohl auf das Ziel der AfD abzielt, 51 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Außerdem ein QR-Code, der auf die Homepage der AfD Karlsruhe führt.

In mehreren sozialen Netzwerken berichten bereits Menschen, sie hätten den fremdenfeindlichen Flyer im Briefkasten gehabt.

Die Kriminalpolizei teilte derweil mit, dass sie durch Social-Media-Posts auf die Flyer aufmerksam gemacht worden sei und Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet habe. Der Karlsruher Linken-Bundestagskandidat Marcel Bauer verurteilte die Aktion und kündigte an, Anzeige erstatten zu wollen.

Werbung erinnert stark an Wahlkampf der NPD

So geschmacklos die Aktion auch ist – neu ist diese Art der Wahlwerbung nicht. Die "Abschiebetickets" erinnern stark an eine fast gleiche Wahlwerbung der rechtsextremen NPD (heute "Die Heimat) aus dem Jahr 2013 mit der Aufschrift "Ab: Deutschland – Ziel: Heimat". Politikwissenschaftler kritisierten die Aktion damals als fremdenfeindliche Propaganda, wie der "Focus" berichtet. Die AfD Karlsruhe erklärte in einer Pressemitteilung dazu: "Jedweden Zusammenhang mit einer über ein Jahrzehnt zurückliegenden Aktion der damaligen NPD, die uns völlig unbekannt ist, weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Wahrscheinlich haben die auch Plakate aufgehängt und Infostände betrieben, sollen wir das nun deswegen unterlassen?"

Der Karlsruher AfD-Stadtrat Oliver Schnell merkte gegenüber dem SWR an, dass in der Diskussion um das "Abschiebeticket" bisher nur die Vorderseite besprochen worden sei und nicht die Rückseite mit den seiner Meinung nach rechtlich einwandfreien politischen Forderungen. Ähnlich äußert sich die AfD Karlsruhe auch in der Pressemitteilung. In dieser erklärt die Partei: "Mit diesem Flyer sehen wir die Möglichkeit, diese völlig legitimen und gesetzeskonformen Forderungen in gestraffter Form den Wählern bekannt zu machen."

 Reportage AfD Riesa Samstag 18.24

Auf der Rückseite des "Tickets" sind in Stichpunkten die Forderungen der AfD verzeichnet. Unter anderem wirbt sie dafür, humanitären Aufenthalt nur so lange zu gewähren, wie ein Fluchtgrund besteht. Außerdem will sie das Bürgergeld nur an deutsche Staatsbürger auszahlen. Laut AfD wird der Wahlwerbeflyer derzeit in möglichst großer Zahl und ohne besondere Vorgaben oder Einschränkungen in Karlsruhe verteilt.