Nach Afghanistan und Syrien: Klingbeil drückt aufs Tempo bei Abschiebungen

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Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen gibt es Forderungen nach konkreten Konsequenzen. Schnellere Abschiebungen und ein Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan werden debattiert. Bei Letzterem hat SPD-Chef Klingbeil "große Probleme".

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert mehr Tempo bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. "Der Kanzler hat deutlich gemacht, wir wollen jetzt Gefährder und Straftäter nach Afghanistan, nach Syrien abschieben", sagte Klingbeil im Interview mit RTL/ntv. "Das ist ein juristisch schwieriger Prozess, aber es ist klar, dass das passieren muss, dass das passieren wird und ich finde, es muss jetzt auch schnell gehen."

Gleichzeitig wehrt er sich gegen die Unions-Forderung nach einem generellen Aufnahmestopp aus den beiden Ländern, die nach dem Anschlag von Solingen aufkam. "Ich will Ihnen ganz klar sagen, dass ich große Probleme damit hätte, wenn wir beispielsweise Frauen, die aus Syrien fliehen oder aus Afghanistan fliehen, weil sie vom IS mit dem Leben bedroht werden, dass wir diesen Menschen sagen, ihr kriegt hier keinen Schutz", so der SPD-Chef.

Vielmehr gehe es darum, Menschen "die den Schutz ausnutzen, denen wir Solidarität geben, die sich dann radikalisieren, die unsere offene und freie Gesellschaft angreifen, die die Freiheit, in der wir zusammenleben, hassen. Ob wir diesen Menschen ein klares Stoppschild setzen, ob wir die aus unserem Land auch wieder rausschicken, das ist das, worauf wir uns konzentrieren müssen."

Der SPD-Chef setzt auf eine Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien nach dem Anschlag von Solingen. "In Zeiten, wo der islamistische Terror doch alle schockiert und wo es auch um die Suche nach Antworten geht, dass man da nicht im parteipolitischen Kleinklein verfällt und dass man jetzt die populistischen Überschriften prägt, sondern dass man sagt, wo können wir zusammenarbeiten, wo können wir nachbessern?", sagte Klingbeil RTL/ntv.

Für ihn gibt es mehrere offene Fragen: "Es muss jetzt in Nordrhein-Westfalen geklärt werden, sind dort Fehler gemacht worden? Wie kann man auch lernen aus der Situation in Solingen? Was kann besser werden? Aber dann geht es in der Tat um die Frage, wie können wir die Radikalisierung bekämpfen? Wie können wir den gewaltbereiten Islamismus in diesem Land bekämpfen?", so der SPD-Chef.

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