1 week ago

Musk will von Argentinien lernen: Trump und Milei, eine diplomatische Bromance?



Es gibt einen, der sich besonders über den Wahlsieg von Donald Trump freut: Argentiniens Präsident Milei. Die beiden eint mehrere Grundpositionen: Steuern runter, kleiner Staat und den Sozialismus als Feind markieren. "Die USA kopieren unser Modell", sagt Milei.

Der Präsident mit der Kettensäge musste eine Woche lang warten. Aber er wurde belohnt. "Sie sind mein Lieblingspräsident", säuselte Wahlsieger Donald Trump seinem zukünftigen argentinischen Amtskollegen Javier Milei durchs Telefon. Wenige Stunden zuvor hatte Milei gesagt, Wettbewerbsfähigkeit werde "durch niedrigere Steuern erreicht, nicht irrtümliche Abwertungen, die zur Verarmung der Bevölkerung führen". In den USA, so Milei, "haben sie das verstanden und kopieren unser Modell".

Das zehnminütige Telefongespräch am Dienstag könnte der Anfang einer neuen diplomatischen Bromance werden. Milei ist seit rund einem Jahr im Amt, Trump ab dem 20. Januar für vier Jahre gewählt. Der Argentinier hält sich selbst und den US-Republikaner für "die beiden wichtigsten Politiker des Planeten", sagte er im September. Trump hat wiederholt von Milei und dessen adaptierten Slogan "Make Argentina Great Again" geschwärmt. Steuersenkungen und "Sozialisten" als Gegner identifizieren und so behandeln, so beschrieb der Argentinier seine Gemeinsamkeiten mit Trump.

Doch während der Republikaner am Tag nach der US-Präsidentschaftswahl seine internationale Ehrenrunde drehte und mit mehr als 70 Staatschefs sprach, ließ er den Argentinier eine Woche lang am ausgestreckten Arm zappeln. Milei schickte stattdessen Textnachrichten nach Norden, gratulierte öffentlich per X und auf TikTok. "Sie können auf Argentinien zählen, um Amerika wieder groß zu machen", kroch er.

Vorbild Argentinien? Donald Trump und Elon Musk mögen Mileis Spardrang. Vorbild Argentinien? Donald Trump und Elon Musk mögen Mileis Spardrang.

Vorbild Argentinien? Donald Trump und Elon Musk mögen Mileis Spardrang.

(Foto: IMAGO/UPI Photo)

Statt eines Anrufs wurde Milei zunächst zu einer Veranstaltung von CPAC eingeladen, und zwar bei Trump zu Hause, in Mar-a-Lago. Dort hat die "Conservative Political Action Conference" vom 14. bis 16. November ein dreitägiges Investorentreffen angesetzt, "um den monumentalen Sieg von Präsident Donald J. Trump zu feiern" und "für die Zukunft der konservativen Bewegung zu planen".

Ein Foto für zu Hause

Die CPAC hat sich in den vergangenen Jahren internationalisiert und ist zum Sammelbecken internationaler MAGA-Bewunderer geworden. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban war schon gern gesehener Gast und lobte bei seinem Besuch Trump über den Klee. Der Argentinier war in seinen elf Monaten im Amt bereits siebenmal in den Vereinigten Staaten. Immer wieder schimpft er auf China. So wie Trump.

Eines der Ziele des argentinischen Staatschefs ist ein Foto mit dem künftigen US-Präsidenten. Eine solche Aufnahme ist in Buenos Aires pures politisches Kapital. Er strebt jedoch nicht nur ein Treffen mit Trump, sondern auch mit dem Tech-Milliardär Elon Musk an. In Argentinien lagern nach Chile und Australien die weltweit größten Lithium-Reserven. Dutzende Förderprojekte waren schon unter Vorgänger Alberto Fernández im Aufbau. Lithium, das Musk für seinen Autokonzern Tesla gut gebrauchen kann. Aber das Interesse an einer Zusammenarbeit geht über Rohstoffe hinaus. Es geht darum, den Staat zu schrumpfen.

Trump hat Musk zum Berater dazu ernannt, wie die Regierung und Verwaltung in den USA zusammengestrichen werden könnten. Der Milliardär nennt sich scherzhaft das "Ministerium für Regierungseffizienz", ohne dass es ein offizielles Ministerium wäre. Als Staatsangestellter hätte Musk offene Interessenkonflikte. Schließlich erhalten seine Unternehmen viel Geld vom Staat. Sein Unternehmen SpaceX etwa Milliarden Dollar von der US-Weltraumbehörde NASA. Musk sagte im Wahlkampf, er könne mit seinen Maßnahmen ein Drittel des US-Staatshaushalts einsparen, in etwa das derzeitige Defizit.

Austausch über Deregulierung

Der Libertäre Milei hat eben das schon getan: Die Ausgaben sind um rund 30 Prozent niedriger als zu seinem Amtsantritt. Mit dem eisenharten Sparprogramm auf Kosten der Bevölkerung hat er den Staatshaushalt aus dem Defizit gehoben. Mileis rechte Hand dabei ist der Federico Sturzenegger, Minister für Deregulierung. "Musk ist mit (ihm) im Gespräch, um zu sehen, wie die US-Wirtschaft dereguliert werden kann", sagte Milei am Dienstag.

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Das Grundprinzip aus dem Süden klingt einfach: Den Staatshaushalt auf Nettonull bringen und in der Folge weniger erhöhen als die in Argentinien permanent präsente, hohe Inflation; in den vergangenen zwölf Monaten lag die bei 193 Prozent. Doch was bedeutet das? Die Einsparungen hat die Regierung in Buenos Aires größtenteils auf dem Rücken der Rentner umgesetzt, die nun weniger Geld bekommen. Das Bildungsbudget ist so geschrumpft, dass Universitäten nicht wissen, wie sie den Lehrbetrieb aufrechterhalten sollen. Die Regierung stoppte öffentliche Bauaufträge komplett. Millionen Menschen sind in die Armut gerutscht: Als Milei antrat, waren es rund 42 Prozent. Inzwischen sind es rund 53 Prozent.

Im Februar hatten sich Milei und Trump schon einmal bei einer CPAC-Konferenz getroffen. Da stürmte der Argentinier hinter den Kulissen auf den Republikaner zu, wollte ihn fast gar nicht mehr loslassen, sprach von einer großen Ehre, ihn treffen zu dürfen. "Ich werde Sie nicht vergessen", versprach Trump im Gegenzug. Dann stellten sich die beiden zum Foto nebeneinander. "Make Argentina Great Again", sagte der Republikaner lachend.

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