morgen|stern: Das ist Philipp Amthors größter politischer Fehler – die Lage am Morgen

Ein Skandal aus dem Jahr 2020 holt Philipp Amthor als Gast bei "Markus Lanz" wieder ein. Es geht um seine Lobbyarbeit als Bundestagsabgeordneter. Was sonst noch wichtig wird.

Liebe Leserinnen und Leser,

das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist als Wort nicht nur eine gute Wahl für die nächste Runde Scharade, es ist tatsächlich ein wichtiger Pfeiler der deutschen Demokratie. Kurz und einfach gesagt bietet es jeder Bürgerin und jedem Bürger Zugang zu amtlichen Informationen, wenn diese nicht unter besonderem Schutz stehen.

Die Union würde das IFG in seiner jetzigen Form gerne abschaffen bzw. reformieren, wie es offiziell heißt. Aus Sicht von Politikern ist der Wunsch gar nicht so überraschend. Das IFG wird auch von Journalisten genutzt, die in der Vergangenheit damit immer mal wieder Skandale aufdecken konnten, in die auch Politiker involviert waren.

Bei der CDU leitet Philipp Amthor die Arbeitsgruppe, die sich mit dem IFG befasst und die Teil der Koalitionsverhandlungen ist. Das hat durchaus ein Geschmäckle. Denn Amthor ist einer dieser Politiker, die über das IFG gestolpert sind. Und nun wurde er bei "Markus Lanz" darauf angesprochen.

Haben Sie einen schönen Tag!

Gideon Ötinger

Philipp Amthor und das IFG – eine bewegte Geschichte

2020 wurde bekannt, dass sich Philipp Amthor 2018 als Bundestagsabgeordneter mit einem Brief an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier wandte, um politische Unterstützung für das US-Start-up Augustus Intelligence zu fordern. Als Gegenleistung bekam Amthor einen Platz im Aufsichtsrat und Aktienoptionen des Unternehmens – klassische Lobbyarbeit.  

Die ganze Sache wurde durch eine Anfrage gemäß des IFG öffentlich. Amthor hatte zwar keine Straftat begangen, seine politischen Verbindungen für private Interessen zu nutzen, kommt in Berlin aber gar nicht gut an. Seinem Image schadete es massiv. 

Die Beziehung zwischen ihm und dem IFG ist also nicht die beste. Abschaffen möchte er es aber nicht, betonte er bei Lanz. 

Der Moderator fand die Konstellation Amthor/IFG aber auch etwas verdächtig und bohrte immer mal wieder nach, wie das denn mit der Lobbyismus-Affäre zusammenpasse. Da gab sich Amthor sehr reuig: "Das war mein größter politischer Fehler." 

Meister Leverkusen verliert sensationell gegen Drittligist Bielefeld

Der "Pokalschreck" gehört zum DFB-Pokal dazu wie der leidige Satz "Der Pokal hat seine eigenen Gesetze". Beides kam am Dienstagabend wieder zur Anwendung, weil der Drittligist Arminia Bielefeld doch tatsächlich den amtierenden deutschen Meister Bayer Leverkusen mit 2:1 besiegt und damit aus dem Wettbewerb gekegelt hat. Bielefeld steht jetzt im Finale.

Michael Waltz macht es wie Hillary Clinton

Der Skandal um Mitglieder der US-Regierung, die geheime Militärpläne im Yemen in einer Chatgruppe besprochen haben, ist gerade etwas abgeflaut, da kommt die nächste interessante technische Entscheidung eines US-Politikers um die Ecke. Bei dem handelt es sich mal wieder um den Sicherheitsberater Michael Waltz – der Gründer der besagten Chatgruppe. 

Dieses Mal haben Waltz und einer seiner Mitarbeiter angeblich die Email-Software von Google genutzt, um Regierungsmails zu schreiben. Als wasserdicht gilt deren Verschlüsselung nicht. Würziger Randaspekt: Im Wahlkampf 2016 war die damalige Kandidatin Hillary Clinton auch darüber gestolpert, einen privaten Mailserver für dienstliche Mails zu nutzen. Ihr damaliger Konkurrent und jetziger Chef von Michael Waltz fand das sehr verwerflich.

Grüne und Linke fordern Rücktritt von Bamf-Chef Sommer

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat in einer Rede einen Asyl-Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht – jetzt fordern viele seinen Rücktritt.

Podcast: Wie kommt der CDU-Chef aus dem Tief?

Ein Großteil der Deutschen misstraut dem CDU-Chef Friedrich Merz, seine Partei liegt nur noch knapp vor der AfD. Was das für die Koalitionsverhandlungen bedeutet, analysieren die stern-Politikchefs in der aktuellen Folge des "5-Minuten-Talks".

Was heute sonst noch wichtig wird:

• Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 wird vorgestellt
• Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
• In den USA wird ein neues Zollpaket von Donald Trump erwartet
• Ein Influencer hat in der Silvesternacht eine Rakete in eine Berliner Wohnung geschossen und sich dabei filmen lassen. Nun muss er in Berlin vor Gericht.
• Im DFB-Pokal treffen der VfB Stuttgart und RB Leipzig aufeinander (Anstoß um 20.45 Uhr)
• Der Trainer des spanischen Fußballklubs Real Madrid, Carlo Ancelotti, steht in Madrid wegen Steuerhinterziehung vor Gericht 

Mit Material der Agenturen.