Milliardenkosten für Regierung: Krankenkassen fordern schnelle Hilfe bei Pflegeversicherung

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Die Pflegeversicherung ist in finanzieller Not. Jetzt fordern gesetzliche Krankenkassen und Sozialverbände Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung.

Die gesetzlichen Krankenkassen und die Sozialverbände haben angesichts der schwierigen Finanzlage der Pflegeversicherung sofortige Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. "Die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung ist schlecht, und das kann niemanden wirklich überraschen", erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. "Seit vielen Monaten wird von allen Seiten davor gewarnt, dass die Beitragseinnahmen der Pflegeversicherung nicht mit den Ausgaben Schritt halten können."

Ohne eine Reform der Pflegeversicherung müssten die Beitragssätze zum 1. Januar 2025 um "mindestens 0,25 Prozentpunkte" angehoben werden, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern, erklärte Pfeiffer. Sie forderte "zwei Sofortmaßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung", die für den Bund allerdings mit Milliardenkosten verbunden wären. Eine solche Unterstützung durch den Bund würde aber Zeit schaffen, "um die Pflegeversicherung solide zu reformieren".

Zum einen müsse der Bund für die rund 5,3 Milliarden Euro Sonderausgaben der Pflegeversicherung aus Corona-Zeiten aufkommen, forderte Pfeiffer. Zum anderen müsse die Pflegeversicherung von der Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige entlastet werden. Dieser Posten schlage allein in diesem Jahr mit vier Milliarden Euro zu Buche, Tendenz steigend. "Dies ist keine Aufgabe, die aus Beitragsmitteln, sondern eine staatliche Aufgabe, die aus Bundesmitteln zu finanzieren ist" mahnte Pfeiffer.

Sozialverband fordert Reform der Pflegeversicherung

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) sprach sich für eine umfassende Reform aus. "Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die alle Kosten abdeckt und die Pflegebedürftigen spürbar entlastet", sagte SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen. Sie sprach sich für eine breitere Beitragsgrundlage aus. "In diese Bürgerversicherung müssen alle einzahlen - auch Privatversicherte wie Selbstständige und Verbeamtete."

Der Wirtschaftsweise Martin Werding sagte den Funke-Zeitungen, die Politik habe in den vergangenen Jahren viel getan, was die Leistungen erhöht habe. "Wie all das unter den Bedingungen der fortschreitenden demografischen Alterung finanziert werden kann, wurde dabei nie wirklich diskutiert", sagte Werding.

Maßnahmen zum kurzfristigen Gegensteuern sehe er nicht. "Vielmehr müssten die Beiträge zur Pflegeversicherung sogar noch stärker steigen, wenn alle derzeit bestehenden Ansprüche, insbesondere auf Unterstützung häuslicher Pflege, wirklich genutzt würden", warnte Werding.

Anlass der Forderungen war ein Bericht der RND-Zeitungen, wonach der Pflegeversicherung ohne eine Reform im kommenden Februar die Zahlungsunfähigkeit drohe. Das Bundesgesundheitsministerium sieht die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung jedoch nicht bedroht. "Die Pflegeversicherung ist nicht pleite. Dafür wird der Gesetzgeber sorgen", sagte eine Sprecherin vor Journalisten.

Laut Ministerium will der Bundesgesundheitsminister in Kürze außerdem ein Konzept für die in großen finanziellen Schwierigkeiten steckende Pflegeversicherung vorlegen. Damit solle die Versicherung sowohl kurz- als auch langfristig wieder auf stabilere Füße gestellt werden. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge wird in der Ampel-Koalition fieberhaft an einer Notoperation gearbeitet. Das RND schreibt unter Berufung auf Koalitionskreise weiter, es drohe eine Zahlungsunfähigkeit. Der Bericht könne in dieser Form nicht bestätigt werden, heißt es hingegen aus dem Gesundheitsministerium.

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