Milliardendeal: Union, SPD und Grüne einigen sich auf Finanzpaket: "Deutschland ist zurück"

Im Ringen um das von Union und SPD geplante Finanzpaket gibt es einen Durchbruch. CDU-Chef Merz kommt den Grünen entgegen – die für den Klimaschutz vorgesehene Summe wird verdoppelt.

Das eine halbe Billion Euro schwere Finanzpaket von Union und SPD findet nun auch die Zustimmung der Grünen. Laut CDU-Chef Friedrich Merz sollen nun 100 statt der bisher geplanten 50 Milliarden Euro des Finanzpaketes in den Klimaschutz fließen. Merz bezeichnete die Einigung mit SPD und Grünen als gutes Ergebnis. Es sende die klare Botschaft an Freunde und Feinde in der Welt, dass es künftig an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen werde, um Freiheit und Frieden zu verteidigen, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer Fraktionssitzung in Berlin. "Deutschland ist zurück." Das Paket sei von der Unionsfraktion einstimmig gebilligt worden.

Merz machte deutlich, dass trotz der geplanten größeren Schuldenaufnahme die europäischen Schuldenregeln eingehalten werden sollen. Er wies zudem auf Einsparungsbedarf im Haushalt hin, über den in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu sprechen sei.

Milliardenshowdown mit Zeitdruck

Der amtierende Bundestag könnte das Paket am kommenden Dienstag beschließen, danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig. Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Union, SPD und Grüne nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit. Deshalb drängte die Zeit, um das Paket noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden. Von der nötigen Mehrheit gehe Merz aber aus, sagte er am Freitag.

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grünen hatten jedoch zunächst ihre für einen Beschluss nötige Zustimmung verweigert. 

Immer wieder hatten sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge zu vertraulichen Runden getroffen, um nach Lösungen zu suchen.

Friedrich Merz lockt mit Zugeständnissen

Zumindest beim zweiten Punkt kam man sich näher. Merz bot am Donnerstag im Bundestag an, die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste zu lockern. Außerdem schlug er vor, einen Teil der Infrastruktur-Kredite fest für den Klimaschutz vorzusehen. Die Grünen vermissten aber Garantien sowohl für mehr Geld für das Klima als auch dafür, dass die Klimaschutz-Ausgaben tatsächlich steigen.

Die Grünen hatten auch eine Aufsplittung des Pakets ins Spiel gebracht. Denn Zeitdruck gibt es vor allem beim Thema Verteidigung, wo Mehrheiten im neuen Bundestag nur schwer zu erreichen wären. Bei mehr Geld für Infrastruktur wäre hingegen eine Einigung mit den Linken denkbar. Doch hier steckte die SPD in einem Dilemma: Sie fürchtete, dass die Union bei der Infrastruktur nicht mehr mitziehen würde, wenn die höheren Verteidigungsausgaben einmal gesichert wären.

Zustimmung für Finanzpaket im Bundesrat unsicher

Die Grundgesetzänderungen könnten am Dienstag vom Bundestag beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind aber weniger sicher als sonst, weil viele Abgeordnete aus Union, SPD und Grünen aus dem Bundestag ausscheiden und sich deshalb weniger an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen könnten.

Am Freitag könnte dann der Bundesrat entscheiden – auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss. Diese ist ebenfalls noch nicht sicher, da Länder nur dann zustimmen können, wenn ihre Regierungskoalitionen eine gemeinsame Linie gefunden haben.

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