Merz will testweise zurückweisen: Ampel schließt Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan

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Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan abschließen. Derweil schlägt CDU-Chef Merz vor, Zurückweisungen an den Grenzen testweise durchzuführen. Zudem zeigt er sich offen für ein Treffen mit den Spitzen der Ampel.

Bei dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Usbekistan schließt die Bundesregierung ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat. Das verlautete aus Regierungskreisen. Scholz bricht am Sonntag zu einer Reise nach Usbekistan und Kasachstan auf.

Zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit Usbekistan wird der Kanzler nach Funke-Informationen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, begleitet.

Ziel des Abkommens sei vor allem die Ausbildung und Anwerbung von Arbeitskräften aus Usbekistan, heißt es aus Regierungskreisen. Die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber spiele in diesem bilateralen Abkommen eine geringere Rolle. Von mit den Verhandlungen vertrauten Personen wurde zudem betont, dass es keine Verbindung zwischen diesem seit Wochen ausgehandelten Abkommen und einer möglichen Abschiebung afghanischer Straftäter gebe.

Bei einem Besuch des kenianischen Präsidenten William Ruto am Freitag in Berlin soll ein von Stamp verhandeltes Migrationsabkommen zwischen Deutschland und dem afrikanischen Land unterzeichnet werden. Damit sollen die Einwanderung von Fachkräften sowie die Rückführung von Ausreisepflichtigen nach Kenia erleichtert werden.

Auch die Opposition will nicht untätig bleiben. In der Debatte um schärfere Asylregeln machte CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, so Merz. "Wenn es der Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen", sagte Merz ebenfalls der Funke Mediengruppe. Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren. "Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz. Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass das dies der richtige Weg sei.

Merz pocht auf Zurückweisungen

Merz zeigte sich zudem offen für ein neues Asyl-Treffen mit der Ampel-Spitze: "Wenn Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung", sagte Merz den Funke-Zeitungen. Er bleibe aber dabei, dass die Zahl der Menschen, die irregulär ins Land kämen, nur durch Zurückweisungen an der Grenze spürbar und sofort reduziert werden könne. "Diese Maßnahme muss im Mittelpunkt eines Gesprächs stehen."

FDP-Chef Christian Lindner hatte am Mittwoch einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert: Unionsfraktionschef Merz sollte mit Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und ihm selbst persönlich verhandeln, schrieb Lindner auf der Plattform X. "Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein." Er fügte hinzu: "Wir werden gemeinsam das Problem lösen." Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.

Die Ampel-Regierung hatte in der vergangenen Woche und am Dienstag Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sie nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt.

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