Meinung: "Ich erwarte, dass ...": Mit diesem Tonfall geht das schief, Herr Merz!

Friedrich Merz dirigiert in einem Tonfall, als habe seine Partei eine absolute Mehrheit gewonnen. Er muss nun aber ein Bündnis schmieden. Brücken bauen, bitte!

Man müsste diesen Text mit einem Witz anfangen, wäre die Gesamtlage nicht so ernst. "Solange ihr die Beine unter meinen Kabinettstisch packen wollt, erwarte ich, dass ...". So in etwa lässt sich die Tonlage von Friedrich Merz in den Tagen nach seinem Zitterwahlsieg zusammenfassen. Dabei muss er doch gerade ein Bündnis schmieden.

So geht das schief, Herr Merz!

Friedrich Merz darf der SPD nicht nur Erwartungen vor die Füße kippen

Zum Beispiel schrieb Merz einen Brief an Olaf Scholz. Er nannte ihn zwar "Memorandum of Understanding", er liest sich aber wie ein Befehl von ganz oben: Seine Erwartung sei, schrieb Merz, "dass wir ab jetzt wirklich Hand in Hand arbeiten und (...) keine Entscheidungen mehr getroffen werden (...) ohne unsere Mitwirkung". Am Dienstag erklärte der 69-Jährige dann noch über die anstehenden Sondierungen mit der SPD: "Ich gehe davon aus, dass die SPD versteht, dass Änderungen in der Migrationspolitik gemacht werden müssen."

Nun mag man dem CDU-Mann inhaltlich zustimmen. Oder der Meinung sein, dass aus Friedrich Merz in diesem Leben wirklich kein Top-Diplomat mehr werden muss. Aber wer eine Koalition verhandeln will, sollte mehr tun, als dem einzigen möglichen Partner öffentlich seine Erwartungen wie Naturgesetze vor die Füße zu kippen. Vor allem, wenn er deren Füße so dringend braucht, um überhaupt selbst am Kabinettstisch Platz zu nehmen. 

Stattdessen fordert und dirigiert der CDU-Chef in diesen Tagen in einem Tonfall, als habe seine Partei eine absolute Mehrheit gewonnen. Oder als weise er gerade die lieben Enkel an, jetzt aber wirklich mal den Müll rauszubringen. Ich erwarte, dass … schon gut, kein Widerspruch! 

Die CDU hält sich nicht daran, die SPD nicht zu provozieren

Intern schwört Merz seine Leute doch längst auf das Bündnis mit den Sozialdemokraten ein. Man müsse jetzt alle Provokationen unterlassen, sagte der Kanzlerkandidat am Tag nach der Wahl im Bundesvorstand der CDU. Öffentlich hält sich die Union nur leidlich daran. 

Plötzlich taucht eine zwei Tage vor Wahl gestellte Kleine Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion zur Einschüchterung von Nichtregierungsorganisationen auf. Die Sozialdemokraten reagieren erwartbar entsetzt. Und Friedrich Merz tut zugleich weiter, was er schon im Wahlkampf in großem Stil tat: Erwartungen schüren.

Der 69-Jährige hat sich in gefährliche Gewässer manövriert. In der Migrationspolitik hat er keine Kompromisse und ein Ausüben seiner Richtlinienkompetenz angekündigt. Und was hat er nicht noch alles versprochen: Cannabis-Legalisierung? Weg! Neues Staatsbürgerschaftsrecht? Weg! Bürgergeld? Weg! Heizungsgesetz? Erst recht weg!

Friedrich Merz muss jetzt Brücken bauen

Mit 28,5 Prozent der Stimmen im Gepäck kann man das alles wollen. Möglichst viel davon umsetzen lässt sich aber nicht mit dem Schüren von Erwartungen, sondern dem Eingehen kluger Kompromisse. Das ist das Wesen des bundesrepublikanischen Parlamentarismus. Merz' Parteifreund Hendrik Wüst brachte das am Dienstag auf die Formel: "Es werden jetzt Brücken gebaut werden müssen. Und zwar von allen."

Als Mann aus der Wirtschaft dürfte Merz das Harvard-Verhandlungsmodell geläufig sein. Grob gesagt: Gespräche werden dann erfolgreich, wenn beide Seiten – wenigstens gefühlt – dabei gewinnen. Der Erfinder dieses Konzepts, der Ökonom Roger Fisher, regte etwa bei den Abrüstungsgesprächen zwischen US-Präsident Ronald Reagan und Sowjetführer Michail Gorbatschow ein gemeinsames Brainstormen nach Lösungsoptionen an. Es gelang.

Friedrich Merz dagegen ist offenbar noch mit der Abrissbirne on tour. Dabei steht er bei den Sozialdemokraten ohnehin unter Beobachtung. Merz muss deshalb schnellstmöglich umschalten. Auf Brückenbau. Auf Win-Win statt Wutrede. Merz ist noch längst nicht Kanzler. Auch wenn in der Union mancher glaubt, dass die Sozialdemokraten bei der Aussicht auf ihre Dienstlimousinen schon schwach werden. Wenn sie sich da mal nicht irren.

Natürlich muss ein Ziel aus konservativer Sicht die Begrenzung der Migration sein, genauso wie ein fertiger Koalitionsvertrag und der Platz am Kabinettstisch. Nur: Herbeierwarten lässt sich das eben nicht. Erwartungen zu haben, das ist das Vorrecht des Wählers. Friedrich Merz hat einen Auftrag erhalten: das Bilden einer stabilen Regierung. Er sollte es nicht vermasseln.