Mehrere Termine angesetzt: Scholz lädt Lindner und Habeck zu Krisentreffen

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Die Bundesregierung steckt in einer Krise. Kanzler Scholz will das aber nicht länger hinnehmen. Er fordert zum Wochenbeginn mehrere Gespräche mit Lindner und Habeck ein, bevor am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammenkommt. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand der Ampel.

Olaf Scholz will ein vorzeitiges Ampel-Aus abwenden. In der kommenden Woche nimmt sich der Bundeskanzler nach RTL/ntv-Informationen besonders viel Zeit für seine Regierungspartner. Demnach seien zwei bis drei Treffen unter sechs Augen angesetzt, zu denen Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck eingeladen habe. In den Gesprächen will der Kanzler Klarheit darüber erlangen, ob die Ampelkoalition weiterhin Bestand hat.

Am Mittwoch steht dann der Koalitionsausschuss in den Terminkalendern der Spitzenpolitiker. Auch weitere Vertreter aus den Fraktionen und Parteien sind dabei. Sie alle wollen wissen, wie es in der Zukunft mit dieser Regierung weitergehen soll. Im Raum stehen vorgezogene Bundestagswahlen.

Die Diskussionen über eventuelle Neuwahlen wurden zuletzt vor allem durch Lindner neu angefacht. Ein 18-seitiges Schreiben von ihm sickerte an die Öffentlichkeit, das sich wie eine Abrechnung mit der Arbeit der Koalition liest. Andere Politiker sprachen in Zusammenhang mit diesem "Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit", wie es Lindner nannte, von dem "Totenglöckchen der Ampel", einer "Frontalattacke auf SPD und Grüne" und selbst als "Scheidungsurkunde" wurde das Dokument bezeichnet.

"Das Papier ist eine Nebelkerze"

Lindner fordert beispielsweise die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Kürzungen beim Bürgergeld und das Ende des Klimafonds. Doch die Regierungspartner sehen die Punkte skeptisch: "Zum Beispiel Reichen mehr zu geben, die Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen und sie später in Rente zu schicken. Es wird niemanden überraschen, dass wir das für den falschen Weg halten", sagte etwa der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. "Das wird die SPD an keiner Stelle mitmachen."

Von den Grünen äußerte unter anderem Andreas Audretsch Kritik: "Das Papier ist eine Nebelkerze. Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert." Beistand bekam er von Katharina Dröge. "Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen", sagte die Grünen-Fraktionschefin.

Saskia Esken wurde am Samstagabend ganz deutlich: "In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte! Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet", sagte sie auf einer Veranstaltung. Theoretisch wird im September eine neue Regierung gewählt. Möglich ist jedoch, dass der Termin vorverlegt wird, wenn sich die Lage weiter zuspitzt.

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