Mario Voigt bei Markus Lanz: Eklat im Thüringer Landtag erwartet

Teilen

Am Donnerstag tritt in Erfurt das Thüringer Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei könnte es einen Eklat geben. Das will CDU-Landeschef Voigt verhindern, sagt er bei Markus Lanz im ZDF.

In Thüringen ist die AfD nach den Landtagswahlen die Partei mit den meisten Abgeordneten im Landtag - was zu schwierigen Verhandlungen bei dessen konstituierender Sitzung am Donnerstag führen könnte. CDU-Landeschef Mario Voigt will das verhindern, gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien. Wie genau, erläutert er in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz".

Bei der ersten Sitzung des Landtages wird nach der Eröffnungsrede des Alterspräsidenten eine neue Geschäftsordnung verabschiedet, die bis zu den nächsten Wahlen gültig ist. Bisher galt die Regel, dass die stärkste Fraktion das Recht hat, den Landtagspräsidenten zu bestimmen. Der muss dann von den Abgeordneten gewählt werden. Die AfD hat bereits die Abgeordnete Wiebke Muhsal nominiert. Doch bereits im März hatten sich laut Voigt die Landtagsfraktionen auf eine Änderung der Geschäftsordnung verständigt. Danach soll der Landtagspräsident aus der Mitte des Landtages kommen. Damit bliebe für die AfD immerhin noch der Posten des Vizepräsidenten.

"Eine neue politische Kultur"

Warum Voigt einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten verhindern will, erklärt er bei Lanz: "Würden Sie damit okay sein, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, den Präsidenten stellt in einem deutschen Parlament und damit zuständig ist für die Auslegung der Verfassung, für die parlamentarische Demokratie, für das Ordnungsrecht im hohen Haus und für die Frage, darüber zu entscheiden, welche Staatsgäste man empfängt und welche nicht? Man sollte nicht unterschätzen, was die AfD unter Björn Höcke damit anstellen würde."

Nun entscheidet der Parlamentspräsident im Landtag solche Fragen nicht alleine, sondern das gesamte Präsidium, dessen Chef der Landtagspräsident allerdings ist. Der hat jedoch Einblick in die Arbeit parlamentarischer Kontrollkommissionen, sagt Voigt. "Jetzt sage ich es mal ganz konkret: Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, und der Präsident könnte dann quasi hinter den Kulissen schauen, was der Verfassungsschutz mit der AfD an Beobachtungen macht."

Dennoch verlangt Voigt, dürfe man die AfD nicht außen vor lassen. "Es braucht eine neue politische Kultur auch für den Umgang im Parlament. Für mich ist das Credo: Wir reden mit allen Bürgern, aber wir regieren nicht mit jedem." Zu einer neuen politischen Kultur im Parlament müsse zum Beispiel gehören, dass die AfD nicht von Ausschussleitungen ausgeschlossen werden dürfe. Man müsse eine neue Form der Zusammenarbeit finden. "Lasst uns doch mal versuchen, das ernst zu nehmen."

Sondierungsgespräche in Thüringen beginnen

In den vergangenen Wochen hat Mario Voigt auch mit der SPD und dem BSW geredet. Man habe viele Gemeinsamkeiten entdeckt. Das BSW spreche sich zwar für ein Ende des Krieges in der Ukraine aus, aber das sei nicht Aufgabe der Landesregierung. Auch andere Punkte gebe es, da sei man sich nicht einig. Aber: "Wenn man viel draußen ist, dann sprechen einen die Leute auf der Straße an, und die wünschen sich, dass was passiert: ein funktionsfähiges Parlament, eine stabile Regierung." Wie eine stabile Regierung zusammen kommen soll, die nicht die Mehrheit im Landtag hat, lässt der CDU-Politiker offen.

Aber immerhin gebe es gleiche Ziele von CDU, SPD und BSW. In der Bildungspolitik zum Beispiel. Da wollen alle Parteien, dass an Thüringer Schulen weniger Unterricht ausfällt. Oder in der Wirtschaftspolitik: Da sind alle Parteien für die Ansiedlung neuer Industrieunternehmen in Thüringen. Offenbar gibt es so viele Gemeinsamkeiten, dass Voigt jetzt Sondierungsgespräche angekündigt hat. Die führt man eigentlich, wenn man mehrere Optionen für eine Koalition hat, um die beste herauszufinden. Das ist Voigt durch die Unvereinbarkeitserklärungen seiner Partei jedoch genommen. Eine stabile Mehrheit gäbe es nur mit der Linkspartei, aber das will Voigt nicht. So bleibt ihm nur die Hoffnung, dass bei der Wahl zum Ministerpräsidenten der eine oder andere Abweichler bei einer Oppositionspartei ist.

Über den nächsten möglichen Eklat möchte lieber noch niemand nachdenken: Dass Voigt mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte - möglicherweise sogar von der gesamten Fraktion.

Adblock test (Why?)