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Machtwechsel in den USA: Trumps erste Entscheidungen: Migration, Trans-Rechte, Klima



Für Migranten und Transpersonen zeichnen sich in den ersten Stunden von Trumps zweiter Amtszeit schon Konsequenzen ab. Auch für das Klima. Was will der neue US-Präsident rasch entscheiden?

Mit folgenreichen Entscheidungen für den Klimaschutz, für Migranten und Trans-Menschen will US-Präsident Donald Trump seine zweite Amtszeit beginnen. Er will unmittelbar nach seiner Vereidigung unter anderem mit sogenannten Executive Orders Fakten schaffen. Solche Anweisungen brauchen keine Zustimmung des Kongresses, sind aber auch leichter vor Gericht anzufechten. Ein Überblick zu Trumps ersten geplanten Entscheidungen: 

Bekämpfung irregulärer Migration 

Mit gleich zehn geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. Unter anderem kündigte Trump an, einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen. Dies hatte er bereits während seiner ersten Amtszeit getan, um den im damaligen Wahlkampf oft versprochenen Bau einer Grenzmauer zu finanzieren.

Zudem plant Trump, das Militär stärker zur Sicherung der Landesgrenzen einzubinden und den Mauerbau fortzusetzen. Die Maßnahmen des US-Präsidenten sehen demnach auch vor, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Experten hatten zuvor Skepsis geäußert, ob ein solcher Schritt verfassungskonform wäre. 

Einschränkung der Rechte von Trans-Menschen 

Trans-Personen müssen zudem damit rechnen, dass ihre bisherigen Rechte eingeschränkt werden. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen. 

Golf von Mexiko umbenennen

Kurz nach seiner Vereidigung soll nach dem Willen Trumps der Golf von Mexiko umbenannt werden. Der 47. US-Präsident will zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchsten Berg Denali anordnen. Der Golf von Mexiko soll künftig "Golf von Amerika" und der Mount Denali wieder Mount McKinley heißen, wie Trump nach seiner Vereidigung im Kapitol erklärte. 

Rolle rückwärts beim Klimaschutz?

Trump will auch erneut das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen. Das Weiße Haus nannte den Austritt in einer Mitteilung als eine von Trumps Prioritäten. Zudem will sich der neue Präsident nach eigenen Angaben für eine Stärkung der Öl- und Gasförderung in den USA einsetzen.

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