Kritik an Ex-Parteikollegen: "Habe physisch gelitten" – Wissing spricht über Ampel-Aus

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Volker Wissing spricht Klartext über das Ampel-Aus, seine schwere Entscheidung, aus der FDP auszutreten, und warum persönliche Grabenkämpfe die politische Zukunft gefährden könnten.

Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat sich nach dem Scheitern der Ampel-Koalition besorgt über künftige Regierungsbildungen geäußert. "Ich will kein Geheimnis daraus machen, dass ich das für einen Verlust für unsere Demokratie halte, dass diese Regierung gescheitert ist", sagte Wissing bei einem Wirtschaftskongress in Berlin. "Ich bin auch der Meinung, dass diese Regierung nicht hätte scheitern müssen."

Das Problem sei, dass Neuwahlen zwar unabdingbar seien. Ungelöste Probleme wie das Haushaltsloch seien aber direkt wieder auf dem Tisch, sagte Wissing. "Die Frage ist eben, welche Möglichkeiten haben wir denn in Zukunft noch, Koalitionen zu bilden, wenn wir jetzt den Fehler begehen, dass sich quasi eine Option nach der anderen aufgrund von persönlichen Dingen als unmöglich herausstellt."

"Ich hätte gerne beides gewählt"

Wissing war als einziger Minister aus der FDP-Riege im Amt geblieben und war daher aus der Partei ausgetreten. Zusätzlich übernimmt er übergangsweise bis zur nächsten Regierung das Amt des Justizministers. Aus der FDP war ihm wegen seines Vorgehens auch Verrat vorgeworfen worden. "Ich musste mich entscheiden zwischen der Verantwortung, die ich für das Land übernommen habe, und meiner Parteimitgliedschaft, weil das an der Stelle nicht vereinbar war."

Er habe am Abend, als die Ampel gescheitert war, auch physisch gelitten. Wissing halte es für einen Fehler, dass am Ende in der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen keine Brücken mehr gebaut worden seien. Das habe er auch innerhalb der FDP und öffentlich deutlich gemacht. Von den Grundwerten der FDP habe er sich nicht distanziert. "Wäre es vereinbar gewesen, meiner Verantwortung in einem Amt gerecht zu werden und Mitglied der Partei zu bleiben, hätte ich gerne beides gewählt", sagte er. Auf die Frage, wie es mit ihm persönlich nach der Neuwahl weitergehe, sagte Wissing, er habe keine Zukunftssorgen. Wissing besitzt eine Rechtsanwaltskanzlei.

Der Verkehrsminister muss Milliarden für die Sanierung von Bahnstrecken sicherstellen. Aus Sicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG stehen nach dem Ampel-Aus längst geplante Bauprojekte infrage. Hintergrund ist, dass der Bundeshaushalt 2025 nach der Neuwahl erst im Frühjahr oder Sommer beschlossen werden könnte. Die Bahn will bis 2030 mehr als 40 viel befahrene Strecken modernisieren. Start war in diesem Jahr auf der sogenannten Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Für 2025 ist die Fernverkehrsstrecke zwischen Berlin und Hamburg vorgesehen.

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