Krieg in der Ukraine: Experte erwartet dramatische Änderungen in Ukraine-Politik

Lange bewegte sich wenig in der Ukraine – doch nun könnte es schnell gehen: Sicherheitsexperte Christian Mölling erwartet "neue Realitäten" innerhalb von Monaten.

Die Lage; 11.10.24 #39

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erwartet in den kommenden Monaten eine grundlegende Änderung der Situation der Ukraine. "Bevor Joe Biden die Amtsgeschäfte abgibt, wird sich eine neue Realität längst entfaltet haben", sagte er am Freitag im stern-Podcast "Die Lage – international".

Die Amtsübergabe an den Sieger oder die Siegerin der US-Präsidentschaftswahl steht am 20. Januar an. Mölling betonte, dass sich die Ukraine bereits jetzt darauf einstellen müsse, dass die Unterstützung für sie aus dem Westen weiter schwindet. Seit dem Ende der Sommerpause sei eine Veränderung der Debatte zu beobachten. Der Direktor des Europa-Programms der Bertelsmann-Stiftung sagte: "Es gibt eine stärker werdende Diskussion um die Frage: Gibt es den Tausch Frieden gegen Land? Oder Waffenstillstand gegen Land?" Wobei in diesen Überlegungen "zum Waffenstillstand Sicherheitsgarantien kommen und das Land nicht im völkerrechtlichen Sinne abgetreten wird, sondern man erstmal die Fakten akzeptiert und dann weitersieht".

Klar sei, dass am Ende wirklich verlässliche Garantien stehen müssten, die Russland davon abhalten, den Nachbarn erneut zu überfallen. Es gehe um Sicherheitsgarantien, "die so solide sind, dass ab Tag eins klar ist: Wenn ein Schuss aus Richtung Russland kommt, geht man wieder rein".

Hilfe reicht nicht für Sieg der Ukraine

Mölling warf dem Westen vor, die Ukraine nur so stark zu unterstützen, dass sie nicht untergehe. Dies sei eine Form der Hilflosigkeit. Die westlichen Staaten hätten die industriellen und finanziellen Möglichkeiten, mehr zu tun. "Die Ukraine kann nur leisten, wozu wir sie in die Lage versetzen", sagte er. Es gebe Personalprobleme in den ukrainischen Streitkräften, bei denen der Westen nicht helfen könne. "Bei allem anderen ist es unsere politische Wahl, ob wir die Ukraine in die Lage versetzen zu gewinnen."

"Hier rettet sich gerade, wer kann"

Die Aussicht auf ein Ende der Kämpfe werde jedoch von vielen Akteuren als Entlastung gesehen. "Hier rettet sich gerade, wer kann", sagte er auch mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf, in dem die Unterstützer der Ukraine von rechts und links unter Druck geraten könnten.

Es wäre jedoch eine Illusion zu hoffen, dass nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine eine Rückkehr zu den Zuständen aus früheren Jahrzehnten möglich sei. Die Welt befinde sich in einer gigantischen Transformation, die weit über den Ukraine-Konflikt hinausreiche und große Risiken mit sich bringe.