Kontroverse um Kiew-Hilfen: Für Merz lebt Scholz "in einer anderen Welt"

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Den Parteifreunden im Osten will Merz nicht vorschreiben, wie sie mit dem BSW umgehen sollen. Der CDU-Vorsitzende konzentriert sich lieber auf die Kritik an der Ampel-Regierung: Die sei "am Ende" - und Bundeskanzler Scholz könne seine Zusagen gegenüber der Ukraine nicht einhalten.

CDU-Chef Friedrich Merz hält Kanzler Olaf Scholz angesichts der jüngsten Ampel-Debatte über die Finanzierung der deutschen Ukraine-Hilfen vor, Zusagen an Kiew nicht mehr einhalten zu können. Scholz habe "ja immer wieder gesagt, die Ukraine bekommt das, was sie braucht", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende in der Sat.1-Sendung "Newstime Spezial". Von Finanzminister Christian Lindner wisse man nun, "dass offensichtlich die Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, in den Jahren 2025 und vor allen Dingen dann '26 und '27 noch das Notwendige zu leisten", sagte Merz und ergänzte: "Es ist ein Offenbarungseid."

In Richtung Scholz, der am Dienstag in der Sendung auftreten will, fügte er hinzu: "Jetzt wird der Bundeskanzler seine Zusagen nicht mehr einhalten können, die er gegeben hat." Die Bundesregierung hatte sich zuvor gegen Behauptungen gewehrt, Deutschland werde seine Unterstützung der Ukraine wegen klammer Kassen einschränken. "Deutschland ist weiter absolut engagiert, und es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir darin nachlassen", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Merz attackierte Scholz erneut scharf. "Ich glaube, der Bundeskanzler lebt mittlerweile in einer anderen Welt. Er macht sich die Welt schön. Er redet über Deutschland wie über ein Land, das er nicht kennt." Scholz habe immer den Streit laufen lassen, "und aus dieser Spirale kommt er jetzt nicht mehr heraus". Damit, dass der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen werde, rechne er jedoch nicht. Äußerungen des Grünen-Chefs Omid Nouripour, der am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt hatte, "diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel", hätten ihn überrascht, sagte Merz.

"Das ist das Eingeständnis, dass diese Koalition nichts mehr zu sagen hat, keine Einigung mehr erzielt, im Dauerstreit seit zweieinhalb Jahren ist und jetzt offensichtlich auch das letzte Jahr nichts mehr zuwege bringt." Er habe den Eindruck, "die FDP legt es streckenweise darauf an, herausgeworfen zu werden", sagte Merz. Er verstehe die Strategie der Ampel-Beteiligten nicht mehr. "Das, was Nouripour gestern Abend gesagt hat, ist ja das Eingeständnis, dass sie im Grunde genommen jetzt wirklich am Ende sind."

Zusammenarbeit mit AfD kommt nicht infrage

Merz will seinen Parteifreunden im Osten zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen keine öffentlichen Ratschläge zum Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geben. "Wir führen jetzt einen Wahlkampf für die CDU und wir wollen dafür sorgen, dass die CDU so stark wie möglich wird", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende. Er werde den CDU-Landesverbänden in Thüringen und in Sachsen "keine Ratschläge - und schon gar nicht öffentlich - geben, was dann am Tag danach kommt", betonte Merz.

Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass das BSW nach den Wahlen wichtige politische Punkte für mögliche Verhandlungen vorgeben könne, erwiderte er: "Ich kann mir viel vorstellen, aber ich mache im Augenblick Wahlkampf für die CDU, für Michael Kretschmer, für Mario Voigt in Sachsen und in Thüringen." Es werde nach der Wahl zunächst einmal an den beiden sein, das Wahlergebnis zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Wagenknecht macht Koalitionen in den Ländern auch von der Haltung möglicher Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig.

Einer Zusammenarbeit mit der AfD in den Ländern erteilte Merz erneut eine klare Absage. Mit einer Partei, die in großen Teilen gesichert rechtsextremistisch sei und Mitglieder in Führungsverantwortung habe, die sich offen zur Abschaffung der Demokratie bekennen würden, "können wir nicht zusammenarbeiten, wollen wir nicht zusammenarbeiten und werden wir nicht zusammenarbeiten". Er werde bei Wahlkampfauftritten in Thüringen und Sachsen in den kommenden beiden Wochen "das auch den Menschen dort versuchen zu erklären, dass das nicht geht", ergänzte der CDU-Vorsitzende.

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