Die Rentendiskussion innerhalb der CDU scheint festgefahren. Kurz vor dem "Deutschlandtag" der Junggruppe spricht sich deren Chef für einen späteren Renteneinstieg aus. Deutlich dagegen positionieren sich aber Bundespartei und Sozialflügel. Kommt es zum Krach beim Junge-Union-Parteitag?
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat sich für ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen. "Es wäre gerecht, wenn das Renteneintrittsalter steigt", sagte Winkel der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vor dem sogenannten Deutschlandtag der Jungpolitiker, der bis Sonntag in Halle (Saale) stattfindet. "Im Grundsatzprogramm der CDU ist festgehalten, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung geknüpft wird. Ich erwarte, dass sich diese Forderung auch im Wahlprogramm der CDU wiederfinden wird."
Wie ein späterer Renteneintritt zu regeln sei, könne diskutiert werden, sagte er. Doch es müsse etwas passieren. "Das ist für mich eine Frage der Generationengerechtigkeit", fuhr Winkel fort.
Erst kürzlich hatte CDU-Chef Friedrich Merz der Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter im Wahlprogramm widersprochen. "Es wird weder im Wahlprogramm, noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende im August dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir haben das Thema in den Parteigremien besprochen."
Merz wisse, dass es im Grundsatzprogramm heißt, "dass wir in der längeren Perspektive die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln müssen". Doch er schränkte ein: "Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht."
CDU-Sozialflügel: Rente mit 70 "wird es nicht geben"
Entbrannt war die Diskussion parteiintern, als aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion gefordert wurde, die "Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung" anzupassen. Vom Sozialflügel der CDU, der sogenannten Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), kam daraufhin eine klare Ansage: "Einen Gleitflug in Richtung einer Rente mit 70 oder höher für alle wird es nicht geben", äußerte sich Dennis Radtke, der inzwischen CDA-Vorsitzender ist, kürzlich im "Tagesspiegel". "Mit der CDA wird es keine pauschale Rente mit 70 geben und kein Absenken des Niveaus unter 48 Prozent!"
Radtke forderte in der Zeitung besonnenere Rentendiskussionen: "Wer solche Debatten führt, braucht den Mut zur Differenzierung. Viele Menschen, etwa in der Pflege oder auf dem Bau, können körperlich gar nicht über 67 Jahre hinaus arbeiten. Denen sollten wir keine Angst machen." Er will nicht über das Eintrittsalter pauschal sprechen, sondern lieber darüber, "wie wir die Finanzierung der Rente auf eine breitere Basis stellen können".
Fest steht, wenn Merz am Samstagnachmittag beim Deutschlandtag der JU spricht, könnte es ungemütlich werden - entweder für den Bundesvorsitzenden oder die zahlenmäßig überlegenen Jungspunde.