Koalitionsverhandlungen: Verbände: Ohne Reformen geht es weiter bergab mit dem Land

Die künftigen Koalitionäre haben die Dramatik der wirtschaftlichen Lage noch nicht erkannt, finden rund 100 Verbände. Sie richten eine dringende Mahnung an die Verhandler von Union und SPD.

Mit einem dringenden Appell hat die Wirtschaft Union und SPD aufgefordert, die Interessen der Unternehmen in ihren Koalitionsverhandlungen stärker zu berücksichtigen. Deutschland stecke in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die vor allem hausgemacht sei, heißt es in einer Erklärung von rund 100 Verbänden. "Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung. Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen", kritisieren die Verbände. 

Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderem von der Arbeitgebervereinigung BDA, dem Industrieverband BDI, dem Handwerksverband ZDF, der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie zahlreichen Verbänden von Banken, Handel, Metall- und Elektroindustrie sowie weiteren Branchen. Die Erklärung wird auch an Hauptverhandlungsgruppe von Union und SPD verschickt. 

"Deutlich mehr Ambition" gefordert

"Es darf in den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen, wer sich symbolisch durchsetzt. Es kommt vielmehr darauf an, für unser Land die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen", mahnt die Wirtschaft. "Deutlich mehr Ambition" verlangen sie in vier Bereichen. 

Spürbar reduziert werden muss aus Sicht der Verbände die Steuerbelastung der Unternehmen. Mit rund 30 Prozent nehme Deutschland international eine Spitzenposition ein. Gefordert wird ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent. 

Warnung vor weiterem Abschwung

Reformen werden auch bei den sozialen Sicherungssystemen gefordert. Steigende Beitragssätze schwächten die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und führten bei den Beschäftigten zu weniger Netto vom Brutto. Höchste Priorität müsse die künftige Regierung zudem dem Abbau von Bürokratielasten einräumen, mahnen die Verbände. Schließlich erwarten sie Maßnahmen, um die hohen Energiekosten zu senken.

"Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen", heißt es in der Erklärung weiter. Die Wirtschaftsverbände warnen: "Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aushalten lassen."