Koalitions-Knatsch in Österreich: FPÖ legt ÖVP neues Angebot zur Ministerverteilung vor

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Ende September wurde in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt, doch noch immer gibt es keine Regierung. Die Koalitionsverhandlungen drohen erneut zu scheitern. Um Neuwahlen oder eine Expertenregierung zu verhindern, bewegt sich die FPÖ nun auf die ÖVP zu.

In den festgefahrenen Koalitionsverhandlungen in Österreich hat die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ein neues Angebot für die Verteilung der Ministerien vorgelegt. Zwar beharrt die FPÖ weiter auf das Innen- und das Finanzressort, bei anderen Ministerien will sie aber kleinere Zugeständnisse machen, wie die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf ein internes Papier berichtete.

Dem Vorschlag zufolge soll die FPÖ neben dem Kanzleramt insgesamt sechs Ministerien erhalten. Neben dem Innen- und dem Finanzministerium würden auch das Arbeitsministerium, das den Bereich der Integration umfasst, in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Dazu kommen die Ressorts für Gesundheit, Sport und Tourismus.

Auf die konservative ÖVP würden laut dem FPÖ-Angebot die Ministerien für Außenpolitik, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft, Forschung und Energie, Landesverteidigung und Öffentlicher Dienst sowie Landwirtschaft und Umwelt entfallen. Zudem soll der Partei laut APA auch der Sozialbereich zukommen. Das Justizministerium würde dem Vorschlag zufolge mit einem unabhängigen Kandidaten oder einer Kandidatin auf FPÖ-Ticket besetzt.

Streit um Innenministerium

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem "freiheitlichen Angebot", das ÖVP-Chef Christian Stocker übermittelt worden sei. Durch eine solche Aufteilung könne die ÖVP "in allen ihren Kernkompetenzen wirken".

Die Besetzung des österreichischen Innenministeriums ist ein zentraler Streitpunkt bei den derzeitigen Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und FPÖ. Herbert Kickl von den Freiheitlichen bezeichnete es als "ein wichtiges Ressort" und eine Kernkompetenz seiner Partei. Mit dieser Einstellung gehe seine Partei in die Verhandlungen.

Die Rechtspopulisten waren bei der Parlamentswahl im vergangenen September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Allerdings war zunächst keine der anderen größeren Parteien zu einer Koalition mit ihnen bereit. Nachdem Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos scheiterten, beauftragte der Bundespräsident dann mit Kickl erstmals einen ultrarechten Politiker mit der Regierungsbildung.

Kommt es zu Neuwahlen?

Die Gespräche befinden sich aktuell in einer kritischen Phase. Grund dafür ist die Verteilung der Ressorts. Wie APA am Dienstagabend berichtete, traf Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Chefs beider Parteien zu getrennten Gesprächen. Anschließend erklärte sein Büro, Van der Bellen habe sie "ersucht, rasch und endgültig zu klären, ob die Verhandlungen abgeschlossen werden können".

Sollten die aktuellen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP platzen, wären erneute Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ oder Neuwahlen denkbar. Alternativ könnte eine Expertenregierung eingesetzt werden - diese müsste jedoch von einer Mehrheit im Parlament gestützt sein.

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