Schwarz-Grün im Bund ist für Markus Söder keine Option. Auch CDU-Chef Merz geht auf Abstand - will aber eine Koalition offenbar nicht komplett ausschließen. Chancen für eine Koalition mit der FDP sieht er kaum noch. Die Liberalen lägen auf dem Sterbebett.
Die Union will nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ohne Aussagen zu bevorzugten möglichen Regierungspartnern in die Bundestagswahl 2025 ziehen. "Wir werden nicht in einen Koalitionswahlkampf gehen", sagte Merz vor einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion in Neuhardenberg. "Sondern wir gehen in einen Wahlkampf der CDU und der CSU, mit dem Ziel, ein möglichst gutes Ergebnis für uns zu erzielen." Zu den aktuellen Regierungsparteien Grüne und FDP äußerte er sich skeptisch.
Die FDP sei in einer so schlechten Verfassung, dass man davon ausgehen müsse, dass sie bei der Wahl möglicherweise erneut aus dem Bundestag herausfalle. "Ich würde das bedauern", sagte Merz. "Aber wenn die FDP vier Prozent bei der Bundestagswahl bekommt, dann sind das vier Prozent zu viel, denn die fehlen dann uns." Wenn sie zu acht oder neun Prozent in der Lage wäre, könnte man mit der FDP sicherlich auch weiter rechnen. "Offen gestanden, ich rechne heute mit dieser FDP nicht mehr", fügte der Unionsfraktionschef aber hinzu. "Was ich im Augenblick sehe, spricht eher dafür, dass die FDP mittlerweile wieder auf dem Sterbebett liegt."
Was die Grünen angehe, sagte Merz, teile die kritische Haltung von CSU-Chef Markus Söder, "so wie sie heute hier in Berlin Politik machen". Sie seien derzeit eine Partei, die Menschen bevormunde, in der Wirtschaftspolitik versage und immer noch "mit ihrer alten grünen Ideologie" unterwegs sei. Mit "diesen Grünen von heute" werde man heute sicherlich auch in der CDU keine Zustimmung für eine Zusammenarbeit finden. Was nächstes Jahr um diese Zeit sein werde, wisse man nicht.
Wüst: Grünen-Koalition nicht ausschließen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Union derweil angesichts der Äußerungen Söders vor einer voreiligen Absage an ein schwarz-grünes Bündnis im Bund gewarnt. "Über Koalitionen sollte nach und nicht vor der Wahl gesprochen werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich rate der Union mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr, Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben und Alternativen zur Ampel zu formulieren", sagte der CDU-Politiker, der seit Sommer 2022 die erste schwarz-grüne Koalition in NRW führt - bislang ohne öffentlich ausgetragene Streitigkeiten.
Was andere Koalitionsoptionen angeht, wurde Merz deutlich: "Wir schließen aus, mit der AfD zusammenzuarbeiten und auch mit der Linkspartei, wenn es sie dann überhaupt noch gibt. Dazu haben wir klare Parteitagsbeschlüsse."
Mit Blick auf die anstehende Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union sagte Merz: "Markus Söder und ich werden in naher Zukunft darüber sprechen." Es werde selbstverständlich auch mit den Landesvorsitzenden der CDU gesprochen. "Und am Ende des Tages machen die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU einen gemeinsamen Vorschlag, den sie dann auch gemeinsam durchtragen. Diese Verabredung, die Markus Söder und ich vor zweieinhalb Jahren getroffen haben, gilt." Merz bekräftigte, dass die Entscheidung "im Spätsommer" getroffen werde.
