Kein Ausweis - keine Einreise: Kommunen pochen auf noch schärferes Migrationspaket

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Vor dem Treffen über Migrationspolitik legt auch der Landkreistag Forderungen vor, die über bereits bekannt gewordene Maßnahmen hinausgehen: Die Einreise ohne Ausweis müsse abgelehnt, der Asylstatus müsste auch nach Anerkennung widerrufen werden können. Syrer sollen abgeschoben werden.

Der Deutsche Landkreistag hat unmittelbar vor den Gesprächen der Bundesregierung mit der Union und den Bundesländern deutlich härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik gefordert als bisher geplant. Es fehle bislang ein "Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik", hieß es nach Angaben des "Spiegel" in einem Positionspapier des kommunalen Spitzenverbands.

Kein Staat sei gezwungen, "Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist", hieß es weiter. Indizien für eine Überlastung könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen bereits "in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten".

Die Gespräche zwischen Bundesregierung, Ländern und Unionsparteien finden nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen sollen auf Grundlage eines von der Regierung vorgestellten "Sicherheitspakets" nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen stattfinden. Dieses enthält deutliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ein strengeres Waffenrecht besonders mit Blick auf das Mitführen von Messern sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus. Die Union hatte das Paket jedoch bereits als unzureichend kritisiert.

Abschiebungen nach Syrien sollen "generell erfolgen"

Der Landkreistag forderte dem "Spiegel" zufolge zudem unter anderem, dass "Asylanträge von Personen, deren Identität nicht durch Ausweisdokumente oder vergleichbare Unterlagen gesichert festgestellt werden kann, bereits als unzulässig abgelehnt werden können". Zudem drängen die Kommunen auf die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für Abschiebehaft und -gewahrsam.

Abschiebungen nach Syrien sollen generell ermöglicht und der subsidiäre Schutzstatus, den die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland erhalten, abgeschafft werden. Wer nicht von individueller politischer Verfolgung bedroht sei, müsse mit Unterstützung der EU in den Nachbarländern Schutz erhalten und nicht hierzulande. Zudem solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Verbesserungen der Sicherheitslage in Herkunftsländern reagieren und bereits erteilte Anerkennungen widerrufen.

Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig sei, soll laut dem Papier der Weg nach Deutschland verwehrt bleiben, indem "eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen" erfolgt. Sollte dies europarechtlich nicht möglich sein, müssten die entsprechenden Regelungen angepasst werden. Außerdem sollten diejenigen, die "nur aufgrund einer Duldung noch rechtmäßig in Deutschland" sind, nur noch Leistung im Umfang einer Grundversorgung erhalten, so der Landkreistag.

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