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Scholz' Tage im Kanzleramt sind gezählt: Morgen stellt der SPD-Politiker im Bundestag die Vertrauensfrage. Wenn es nach FDP-Generalsekretär Buschmann geht, liegt die Verantwortung für das vorzeitige Ende der Ampel-Regierung allein beim Bundeskanzler.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung für den Bruch der Koalition gegeben. "Der Bundeskanzler hat mit Christian Lindner den Vorsitzenden einer koalitionstragenden Partei entlassen und damit die Koalition beendet", sagte der frühere Justizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn also jemand die Ampel gesprengt hat, dann er." Scholz stellt an diesem Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage, die Abstimmung darüber ist für den 16. Dezember geplant.
Buschmann betonte: "Mir persönlich tut es leid, dass der Eindruck entstanden ist, es sei mehr um Egos und Taktik als um das Beste für unser Land gegangen. Ich kann aber versichern, dass es das war, was im Mittelpunkt steht - das Beste für unser Land erreichen." Lindner habe konstruktive Vorschläge vorgelegt, um den Wohlstand des Landes zu sichern. "Leider waren die Koalitionspartner aber nicht im Ansatz bereit, darüber zu beraten." Die Koalition sei gescheitert, weil sie nicht in der Lage gewesen sei, "die Schicksalsfrage für unser Land anzugehen: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die die Grundlage unseres Wohlstandes und für gut bezahlte Arbeitsplätze ist", sagte Buschmann. "Wir konnten nicht weiter mit ansehen, wie Deutschland schleichend verarmt."
Am Sonntag vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss habe Lindner dem Kanzler den Vorschlag gemacht, so Buschmann: "Entweder kommt es zu einer besseren Wirtschaftspolitik und wir machen das, was vorher schon Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 gelungen ist: nämlich Deutschland vom kranken Mann Europas wieder zur Wachstumslokomotive zu machen. Oder aber wir beenden die Koalition gemeinsam in einem geordneten Verfahren."
"Lindner ist ein sehr starker Vorsitzender"
Den Einwurf, die FDP habe nicht mit dem Einverständnis von SPD und Grünen zu einer 180-Grad-Wende in der Ampelpolitik rechnen können, wollte Buschmann nicht gelten lassen. "Warum eigentlich nicht?", entgegnete er. "Wenn es das ist, was das Land jetzt braucht, wäre es meiner Ansicht nach die Pflicht einer Regierung, das Nötige zu tun. Die weit überwiegende Mehrheit der Ökonomen und so gut wie alle Wirtschaftsverbände und Unternehmen haben unsere Vorschläge ausdrücklich begrüßt."
Auf die Frage, ob es keine Alternative zu Lindner an der Parteispitze gebe, antwortete Buschmann: "Kein Mensch ist unersetzbar, aber: Christian Lindner ist ein sehr starker Vorsitzender mit einer hohen Integrationskraft nach innen."
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