Wisconsin steht kurz vor der Wahl eines Richters für den dortigen Supreme Court. Das bringt den Trump-Unterstützer Elon Musk als Wahlkämpfer in den "Käsestaat". Aus Sicht der Demokraten mit einem Hintergedanken: den Gerichtsverfahren des Tesla-Chefs.
Tech-Milliardär Elon Musk hat bei einem Wahlkampfevent im US-Bundesstaat Wisconsin Millionenschecks an Unterstützer verteilt. Der Tesla-Chef erklärte zwei Wähler zu "Sprechern" seiner politischen Lobbygruppe "America Pac" und überreichte diesen während der Kundgebung jeweils Schecks über eine Million Dollar.
Musk kam in dem selbst ernannten "Käsestaat" mit einem entsprechenden Hut auf die Bühne der Halle mit rund 2000 Unterstützern in Green Bay. Der Käsehut ist ein Erkennungsmerkmal der Fans des NFL-Teams Green Bay Packers.
Der Präsidentenberater hatte in dem Wahlkampf Bürgern in Wisconsin je 100 Dollar versprochen, sofern sie eine Petition gegen "aktivistische Richter" unterschreiben. Seit Jahresbeginn warb er neben Trump selbst auf X wiederholt für den konservativen Richterkandidaten Brad Schimel, der bei der Wahl für den Supreme Court am Dienstag antritt. Gegen Schimel tritt die Liberale Susan Crawford an.
Zuvor hatten die Demokraten versucht, die Verteilung der Schecks gerichtlich zu verhindern. Sie argumentierten, dass die Verteilung von Geld als Anreiz, um jemanden zur Wahl zu bewegen, verboten sei. Mehrere Gerichte und schlussendlich auch der Supreme Court entschieden jedoch für Musk.
Musk investiert Millionen in Wahlkampf
"Was am Dienstag passiert, ist eine Abstimmung darüber, welche Partei das US-Repräsentantenhaus kontrolliert - deshalb ist sie so wichtig", sagte Musk bei der Veranstaltung. Er verwies auf die Schlüsselrolle, die das Gericht bei der Neueinteilung der Kongressbezirke in dem Bundesstaat spielen könnte. "Und die Partei, die das Repräsentantenhaus kontrolliert, kontrolliert in erheblichem Maße das Land, das dann den Kurs der westlichen Zivilisation steuert. Ich habe das Gefühl, dass dies eines dieser Dinge ist, die vielleicht nicht den Anschein erwecken, dass sie das gesamte Schicksal der Menschheit beeinflussen werden, aber ich denke, das werden sie." In dem Bundesstaat stehen darüber hinaus auch Entscheidungen des Gerichts zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch an.
Nach Angaben der "New York Times" investierten Musk und seine Verbündeten in den Wahlkampf Schimels bisher rund 20 Millionen Dollar. Die liberale Kandidatin Crawford kritisierte Musk wiederholt wegen seiner Wahlkampfaktion. Sie warf Musk vor, "korrupt" zu sein. Er wolle den Richtersitz in Wisconsin kaufen. Crawford zufolge will der Tesla-Besitzer damit Entscheidungen des Gerichts in Rechtsstreitigkeiten, die seinen Autokonzern betreffen, zu seinen Gunsten beeinflussen. Auch der Gouverneur des Bundesstaates, Tony Evers, kritisierte die Musk-Aktion. "Die Bürger von Wisconsin lassen sich nicht kaufen, unsere Stimmen sind nicht käuflich", schrieb der Demokrat auf X.
Laut der Nachrichtenagentur AP werden derzeit vier Richter dem liberalen Lager und drei dem konservativen Lager zugerechnet. Eine Richterin aus der liberalen Fraktion geht jedoch in den Ruhestand, sodass sich für die Republikaner die Chance ergibt, die Mehrheit an dem Gericht zu erringen. Die Richter werden immer für zehn Jahre gewählt.
