Schon in seiner ersten Amtszeit ist US-Präsident Trump von Kongressmitgliedern enttäuscht gewesen, die Waffenverkäufe wegen Menschenrechts- oder anderer Bedenken verzögerten. Angeblich will er das nun umgehen: Indem er das Exportkontrollgesetz reformiert.
US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Regierungs- und Industriekreisen Rüstungsexporte erleichtern. Bereits in Kürze könne das Staatsoberhaupt eine entsprechende Verordnung bekanntgeben, sagten vier mit den Plänen vertraute Personen. Dadurch könnten die Umsätze großer US-Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin, RTX Corp und Boeing angeschoben werden.
Den Angaben nach könnte das Waffenexportkontrollgesetz reformiert werden. Dabei würde die Prüfschwelle für die Waffenexporte angehoben werden. Derzeit ist es so, dass ab einem Wert von 14 Millionen Dollar der Kongress die Waffenverkäufe überprüft. Nach Trumps Plänen soll den Insidern zufolge dieser Mindestbetrag auf 23 Millionen Dollar angehoben werden. Bei Ausrüstung und Dienstleistungen soll die Prüfschwelle von 50 Millionen Dollar auf 83 Millionen Dollar steigen.
Die USA haben im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs einen Rekord bei Rüstungsexporten verzeichnet. Das US-Außenministerium gab Anfang des Jahres einen Anstieg beim Verkauf von US-Militärgütern an ausländische Regierungen um 29 Prozent auf 318,7 Milliarden Dollar bekannt. Unter anderem wollten viele Länder ihre Bestände auffüllen, die sie an die Ukraine geliefert hatten, heißt es.
Unter den Einzelposten waren F-16-Kampfflugzeuge im Wert von 23 Milliarden Dollar an die Türkei sowie F-15 für 18,8 Milliarden Dollar an Israel. Von der Nachfrage dürften große US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, General Dynamics und Northrop Grumman profitieren.
Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump sich häufig enttäuscht gezeigt über Kongressmitglieder, die Waffenverkäufe wegen Menschenrechts- oder anderer Bedenken verzögerten. 2019 stieß er viele Abgeordnete vor den Kopf, indem er wegen der Spannungen mit dem Iran den nationalen Notstand ausrief. Dies ermöglichte es ihm, die Überprüfung größerer Waffenverkäufe durch den Kongress außer Kraft zu setzen und den Verkauf von Waffen im Wert von über acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien abzuschließen.
