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Rücken die Grünen jetzt nach links? Felix Banaszak, Parteichef der Grünen, spricht im stern-Interview über die Fehler der Vergangenheit und was er jetzt anders machen will.
Herr Banaszak, es gibt ein Papier mit dem Titel: "Es ist nicht einfach, eine grüne Partei zu sein"…
Tatsächlich? Wenn es einfach wäre, könnten es ja auch andere machen.
… eine Studie, die zeigt, dass grüne Parteien in unterschiedlichen EU-Ländern dann Stimmen gewinnen, wenn die Wirtschaft wächst. Heißt: Grüne sind Wohlfühlparteien – in krisenhaften Zeiten gibt es für Sie nicht viel zu holen.
Im Gegenteil, wir kümmern uns um existentielle Fragen: um die Klimakrise, den Kollaps der Ökosysteme. Im Moment werden diese Krisen allerdings von akuten Sorgen vor Inflation und Kriegsgefahr überlagert, das ist auch verständlich. Wir müssen erreichen, dass die Klimakrise wieder ins Zentrum rückt und gleichzeitig das Vertrauen in unsere Lösungskompetenz bei anderen Themen stärken.
Mit dem Rückzug von Robert Habeck und Annalena Baerbock sind Ihrer Partei die beiden wichtigsten Führungsfiguren abhanden gekommen.
Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die Partei entscheidend geprägt – aber die Partei bestand und besteht aus vielen mehr. Unsere Aufgabe ist jetzt nicht, den neuen Superstar zu finden, sondern eine stark angewachsene Partei zu organisieren und unser Programm für die neue Zeit weiterzuentwickeln. Auf unserem Länderrat am Sonntag beginnen wir damit.
Die beiden Minister standen für die Hardcore-Realo-Politik der Grünen. Schlägt das Pendel jetzt in die Gegenrichtung?
Jede Zeit hat ihre politische Ausrichtung. Ich kann uns nicht empfehlen, diese auf einer solch holzschnittartigen Folie zu verhandeln. Wir halten es so wie bei den Verhandlungen zum Finanzpaket: konsequent in der Sache, konstruktiv fürs Land.
Da machen Sie es sich einfach. Nochmal, werden die Grünen jetzt linker?
In den letzten Wochen vor der Wahl wussten viele nicht, wofür die Grünen stehen. Wir müssen also grüner und erkennbarer werden, damit aber auch Menschen ansprechen, die nicht immer schon grün waren. Ist das jetzt "links", weil wir mehr Klarheit wollen? Oder ist das "Realo", weil wir Mehrheiten anstreben? Das ist mir zu einfach gedacht.
Was haben die Grünen in der Vergangenheit falsch gemacht?
Wir waren zu nett und zu wenig wehrhaft. Wir wollen natürlich unsere Inhalte umsetzen und streben deshalb Regierungsverantwortung an – aber eben nicht zu jedem Preis. Kompromisse stehen am Ende von Verhandlungen und nicht am Beginn.
Jetzt sind Sie erstmal in der Opposition. Werden wir kompromisslosere Grüne erleben?
Wir werden Friedrich Merz nicht mit Samthandschuhen anfassen. Es zeichnet sich ab, dass Union und SPD eine antiökologische Rückschrittskoalition bilden. Umso wichtiger ist es, dass es mit uns eine wirkmächtige Opposition gibt.
Wir waren zu nett und zu wenig wehrhaft.
Das Ansinnen der letzten Jahre, die Grünen zur Volkspartei zu machen, ist grandios gescheitert, bei der Wahl haben Sie 11,6 Prozent erreicht.
Ich habe Zweifel, ob das Konzept "Volkspartei" überhaupt noch gilt. Die SPD ist auf einem historischen Tief, die Union hat gegen die unbeliebteste Regierung, die dieses Land je hatte, gerade einmal 28 Prozent geholt. Wir werden eine unterscheidbare Politik machen, die gleichzeitig so viele Menschen erreicht, dass wir wieder in einer Regierung das Land mitgestalten, vielleicht sogar prägen können.
Sie halten es für realistisch, dass die Grünen über 20 Prozent kommen?
Vier Jahre vor der nächsten Wahl ist es zu früh, über Prozente zu sprechen. Aber wir geben den Anspruch nicht auf, führende Kraft der linken Mitte zu werden.
Wie soll das klappen?
Vergangenen Sommer und Herbst waren wir mit viel Hass und Ablehnung konfrontiert. Im Wahlkampf konnten wir diese Vorbehalte abbauen. Und immer mehr Menschen haben gesagt: "Die Grünen wissen, was die Menschen beschäftigt." Wir wollen das verstärken und unsere Politik aus dem Alltag der Leute heraus entwickeln.
Werden Sie sich weiter an Küchentische setzen, wie Robert Habeck das im Wahlkampf gemacht hat?
Egal ob Kneipe oder Schützenfest, Nachbarschaftscafé oder Küchentisch – mein Anspruch ist, dass wir über unsere Milieus in den Großstädten hinaus mehr Menschen erreichen. Wir werden zur Unterwegspartei, auch als Parteivorstand werden wir überall im Land unterwegs sein.
Die Oppositionsbank teilen Sie sich mit einer erstarkten Linkspartei, an die Sie viele Stimmen verloren haben. Was ist Ihre Strategie?
Es wurmt mich, dass etliche Leute, die vielleicht uns gewählt hätten, sich auf den letzten Metern für die Linke entschieden haben. Aber die Linke ist nicht mein Hauptgegner. Ich empfinde ihren Wahlerfolg als eine Ermutigung. Wir haben es nicht mit einer einseitigen Rechtsverschiebung zu tun, sondern es gibt das Bedürfnis nach einem progressiven Gegenentwurf. Den müssen die Grünen liefern.
Müssen Sie aktivistischer werden?
Wir müssen uns eingestehen, dass wir durch manchen Kompromiss in der Regierung und unseren Umgang damit Teile der Klimabewegung enttäuscht haben. Das verlorene Vertrauen will ich jetzt zurückgewinnen.
Sie wollen eine "Partei für viele" sein, steht in Ihrem Leitantrag fürs Wochenende. Machen Sie damit nicht den nächsten Fehler, weil das zu Uneindeutigkeit führt?
Das ist nur scheinbar ein Widerspruch. Politik heißt, zu überlegen, was notwendig ist, und dann Menschen dafür zu gewinnen.
Bei manchen Themen braucht es aber eine Klärung, etwa bei der Migrationspolitik.
In der Migrationspolitik haben wir in der Vergangenheit ein zu vielstimmiges Bild abgegeben. Auf jedem Parteitag haben wir Beschlüsse gefasst und danach hat dann jeder trotzdem gesagt, was er immer schon dachte. Hier werden wir einen neuen Modus etablieren, der eine größere Verbindlichkeit schafft. Aber Geschlossenheit ist nicht Gehorsam, sondern immer das Ergebnis guter Führung. Unsere Mitglieder sind keine Lemminge, die nur warten, dass ihnen jemand die Richtung vorgibt.
Das klingt nicht, als ob Sie das Thema klären.
Unsere Wähler sind in vielen Detailfragen bei der Migration unterschiedlicher Meinung, aber sie eint der Wunsch nach einer Politik, die auf Ressentiments und Rassismus verzichtet. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass über Migration in Deutschland nur noch als Problem gesprochen wird. Und gleichzeitig behalten wir die Herausforderungen beispielsweise in den Kommunen im Blick.
Unsere Mitglieder sind keine Lemminge, die nur warten, dass ihnen jemand die Richtung vorgibt.
Muss die irreguläre Migration begrenzt werden? In der Bevölkerung ist das eine Binse, Grünen-intern sorgten diese Worte in Habecks Migrationsplan für Ärger.
Ich kann mit diesem Satz in der Pauschalität nichts anfangen. Was bedeutet das, wenn jemand mit Schutzanspruch Schutz sucht? Migration hört doch nicht auf, nur weil ich es mir wünsche.
Man könnte das Ziel haben, dass Ausreisepflichtige schneller als bislang abgeschoben werden müssen.
Abschiebungen gehören zu einem geordneten System von Migration dazu. Aber sie sind doch kein Selbstzweck.
Was soll das heißen?
In der Debatte wird so viel miteinander vermischt. Bei Begrenzung fällt der Union als Erstes ein, den Familiennachzug zu stoppen. Der Familiennachzug ist aber eine absolut reguläre Form der Migration. Da weiß man genau, wer kommt – die Frauen und Kinder derer, die schon hier sind. Sogar mit Sicherheitsüberprüfung. Ich plädiere für mehr Realismus und weniger plakative Überschriften.
Manche in der Koalition in spe träumen von einem Revival der Atomkraft, in der Union kursieren Pläne, die sechs stillgelegten Meiler zu reaktivieren.
Das ist ökonomischer Irrsinn. Kein Energieversorger wäre so blöd, ein Atomkraftwerk betreiben zu wollen. Und weil es sich nicht lohnt, denken Friedrich Merz und seine Fraktion jetzt über einen staatlichen Betrieb nach. Was für eine absurde Debatte! Die Union sollte den ideologischen Kurs wieder verlassen und sich den Zukunftsenergien widmen. Robert Habeck und die Grünen haben dafür gesorgt, dass der Ausbau der Erneuerbaren endlich in dem Tempo voran geht, das wir brauchen. Es wäre ein riesiger Fehler, die Energiewende abzuwürgen.
