23 hours ago
Der ehemalige Grenzpolizist Jan Solwyn hält die Migrationspläne von Friedrich Merz für realitätsfern. Wer eine Asylwende wolle, müsse sich in einem Punkt ehrlich machen.
Sie waren knapp 15 Jahre bei der Bundespolizei und sowohl an der innerdeutschen Grenze als auch an den europäischen Außengrenzen im Einsatz. Was war für Sie die frustrierendste Erfahrung?
Das Frustrierendeste war, wenn wir Menschen aufgriffen, bei denen wir wussten, dass nichts von dem, was sie uns erzählten, stimmte: weder die Identität, noch die Herkunft, noch die aufgetischte Fluchtgeschichte. Das war alles nur ein Vorwand, um nach Deutschland zu kommen. Doch sobald sie ein Schutzersuchen stellten, mussten wir sie ins Land lassen.
Wie prüften Sie, ob die Geschichten stimmen?
Unter anderem mithilfe von guten Dolmetschern, die können das nach zwei Sätzen feststellen. Bei meiner ersten Vernehmung hatten wir einen jungen Mann aufgegriffen, der behauptete, aus Palästina zu kommen und von den Israelis verfolgt worden zu sein. Ein Dolmetscher, der dazu geholte wurde, sagte mir nach wenigen Sätzen, dass das nicht stimmen kann. Der Dialekt zeigte, dass der Mann aus Nordafrika kam. Ich konfrontierte ihn damit und er räumte es ein. Solche Fälle gab es viele.
Was passierte mit ihm?
Da er keine Papiere und keinen Asylgrund vorweisen konnte, schoben wir ihn nach Belgien zurück. Wenige Tage später erfuhr ich, dass er wieder eingereist war. Diesmal hatte er sich schlaugemacht: Er brauche Asyl. Der Kollege musste ihn hereinlassen. Einmal nahmen wir am Dortmunder Hauptbahnhof einen gewalttätigen Eritreer fest, ich wurde dabei verletzt, war monatelang dienstunfähig. Der Mann war schon mehrfach polizeiauffällig geworden. Wochen später erfuhr ich, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden war und der Mann trotz weiterer Straftaten einen Schutzstatus bekommen hatte. Das sind Frusttreiber.
Wer kommt Ihrer Erfahrung nach vor allem ins Land
Das typische Profil ist: männlich, aus Nordafrika, dem Nahen Osten oder dem persischen Raum, einschließlich Afghanistan, zwischen 13 und 30. Weil Minderjährige besonders geschützt werden in Deutschland, geben sich viele als minderjährig aus. Nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 gaben sich viele auch als syrische Flüchtlinge aus. Weil es der Türöffner war. Absolut unterrepräsentiert sind Frauen und Kinder.
Können Sie nicht verstehen, dass junge Männer ohne Zukunft im eigenen Land so einen Versuch starten?
Doch. Das sind oft Menschen aus prekären Verhältnissen, ohne Perspektive, denen ein wirtschaftlich komfortables Leben versprochen wird, wenn sie es schaffen, nach Deutschland zu kommen. Oft wird es mit "Erfolgsgeschichten" von Landsleuten ausgeschmückt. Und dann kommen die, wachen in einer Massenunterkunft auf, ohne Auto, ohne Freundin, mit Taschengeld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
In Ihrem Buch "An der Grenze" beschreiben Sie, dass Italien teils gezielt Asylbewerber nach Deutschland schickt.
Gerade die Länder an der europäischen Außengrenze, die nach der Dublin-Verordnung die einzigen mit Zuständigkeit für das Asylverfahren sind, schicken die Menschen aktiv nach Zentraleuropa weiter. Und nehmen sie nicht zurück. Sowas gibt es auch aus Griechenland. Ich halte das ganze Asylsystem für gescheitert.
Die künftige Regierung will illegale Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen. Ist das realistisch?
Nein, ist es nicht. Zurückweisen kann man nur, wer ohne Papiere einreist und ohne Einreisegrund kommt. Wer ein Schutzersuchen stellt, darf einreisen. Wir als Bundespolizei können und dürfen das nicht prüfen. Das ist die Crux.
Was ist Ihrer Ansicht nach der wichtigste Hebel, um illegale Migration einzudämmen?
Um den Zustrom zu begrenzen, wäre es gut, die Sozialleistungen zu reduzieren. Aber nur die Lebensverhältnisse für Flüchtlinge schlechter zu machen, ist keine Strategie. Die Strategie muss sein, an den europäischen Außengrenzen einen wirksamen Außenschutz zu etablieren. Frontex geht da schon in die richtige Richtung. Aber alle Staaten müssten dafür ausreichend Personal und Material entsenden. An den Außengrenzen sollte es dann Asylverfahren geben.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat gerade gefordert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Was halten Sie davon?Zumindest sollte es an der Außengrenze entschieden werden. Wer einen Asylstatus bekommt, könnte nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel nach Europa einreisen.
Auch aus der Union kommt der Vorschlag, die Asylverfahren in einen Drittstaat auszulagern. Ist das sinnvoll?
Der Vorschlag klingt erstmal interessant. Aber Italien ist gerade bei dem Versuch, genau das in Albanien zu machen, krachend gescheitert. Und man gibt dem Drittstaat einen großen Hebel in die Hand, immer mehr zu fordern. Ein abschreckendes Beispiel dafür ist der EU-Türkei-Deal, wo Abermilliarden an deutschen Steuergeldern in eine sich autokratisierende Türkei geflossen sind. 2020 hat die Türkei den Deal einseitig aufgekündigt, im Zuge der Corona-Welle ging das aber unter.
Im Sondierungspapier von SPD und Union heißt es: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." Kann das funktionieren?
Ich glaube kaum. Wo liegt denn der Hebel, damit die Nachbarn nicht einfach wieder nach Deutschland zurückweisen, sondern in ein anderes Nachbarland? Ich habe das oft genug erlebt, etwa mit Belgien. Wir nannten es Grenz-Pingpong. Die Migranten landeten am Ende immer bei uns.
Vor seiner Wahl hat Friedrich Merz eine dauerhafte Kontrolle der Grenzen zu allen Nachbarländern gefordert. Wie machbar ist das?
Das würde ich gern selbst Herrn Merz fragen, bei 3800 Kilometern Binnengrenzen. Wir haben bei der Bundespolizei etwas über 45.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Polizeivollzugsdienst. Selbst wenn die rund um die Uhr an der Grenze im Einsatz wären, könnten sie die nicht vollständig überwachen. Das ist im Schengen-Raum unmöglich. Temporäre Kontrollen und Schleierfahndungen sind sinnvoll, weil sie erkennen lassen, wo der Migrationsdruck am größten ist. Aber dauerhaft können sie unerlaubte Reisen nicht verhindern.
Lässt sich illegale Migration überhaupt national eindämmen?
Ich würde sagen: nein. Solange wir an nationalen Lösungen herumdoktern, wird sich nichts ändern. Es muss die große europäische Lösung her. Aber damit lässt sich kein Wahlkampf gewinnen.
Was erwarten Sie von der nächsten Regierung?
Dass sie sich ehrlich macht, dass man mit nationalen Alleingängen nicht weiterkommt. Die Migrationspolitik der letzten 15 Jahren ist gescheitert. Die Zahlen, die Erfahrungen sprechen für sich. Aber wenn man sich das eingesteht, wird das als Schwäche gedeutet. Ein echter europäischer Grenzschutz ist umsetzbar, es fehlt nur der politische Wille.
Glauben Sie, dass es eine Asylwende geben wird?
Ich bin kein politischer Analyst. Meine Befürchtung ist, dass seitens der Union hoch gepokert wurde und etwas versprochen wurde, was nicht zu halten ist. Das wird weiter zur Erosion der politischen Mitte beitragen. Enttäuschte Wähler treibt es immer an die Ränder.
Ihr Buch hat den doppeldeutigen Titel "An der Grenze". Waren Sie auch emotional manchmal an der Grenze?
Oft und zunehmend. Ich bin im Lauf der Zeit dünnhäutiger geworden, reizbarer. Weil meine Identität als Polizist Teil meiner Persönlichkeit war und ich sie nach der Arbeit nicht einfach ausziehen konnte wie meine Uniform.
War das der Grund, warum Sie ausgestiegen sind?
Es war eine Mischung. Bei einem Auslandseinsatz im Nahen Osten habe ich meine jetzige Partnerin kennengelernt, die aus Israel kommt. Sie ist privat ans Land gebunden. Hinzu kam Frust über das, was bei uns schiefläuft. Ich wollte nicht mehr im operativen Grenzschutz arbeiten. Meine Entfremdung galt aber nie der Bundespolizei. Ich war stolz, die Uniform zu tragen.
