17 hours ago
Würde der Haftbefehl gegen Israels Regierungschef in Deutschland vollzogen? Fast-Kanzler Merz lässt das offen. Der Juso-Vorsitzende vergleicht ihn mit Ungarns Ministerpräsidenten.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wähnt Friedrich Merz auf Orbán-Kurs und warnt den CDU-Chef davor, das Völkerrecht zu verletzen. "Viktor Orbán empfängt Benjamin Netanjahu und pfeift aufs Völkerrecht. Dabei liegt gegen Netanjahu ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor", sagte Türmer dem stern. "Auch Friedrich Merz würde Netanjahu am liebsten in Berlin begrüßen. Ein Zeichen dafür, bei welchen Regierungschefs Merz sich einreihen will." Damit drohe Merz die Axt an die regelbasierte Völkerrechtsordnung zu legen, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Budapest eingetroffen. Das Weltstrafgericht sucht Netanjahu per internationalem Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Ministerpräsident Orbán hatte daraufhin demonstrativ eine Einladung an seinen Verbündeten Netanjahu ausgesprochen. Ungarn müsste Netanjahu als einer der 125 Vertragsstaaten des Gerichts festnehmen lassen, wird den Haftbefehl aber nicht vollstrecken.
Auch Friedrich Merz, der wohl künftige Bundeskanzler, hatte angekündigt, Netanjahu nach Deutschland einladen zu wollen. Er werde Wege finden, dass dieser nicht festgenommen werden müsse. Auch Frankreich, Italien und Polen hatten bereits durchblicken lassen, dass sie den Haftbefehl nicht vollstrecken würden.
Ansage an Merz-Regierung: Nicht mit Netanjahu bedingungslos rumkumpeln
Juso-Chef Türmer hält diesen Umgang mit Netanjahu für falsch. So sei die Verurteilung des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zwar richtig und vor allem mit Blick auf die deutsche Staatsräson ein "notwendiges Bekenntnis" von Union und SPD. Türmer mahnt allerdings: "Es ist ebenso wichtig, dass wir uns mit einer langfristigen Friedensperspektive beschäftigen und diese als Deutschland unterstützen. Das geht nicht, indem man mit Netanjahu bedingungslos rumkumpelt, sondern in dem man solidarisch mit den Betroffenen vor Ort ist und zwar mit beiden Seiten: Israelis und Palästinensern."
Zuvor hatte auch SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich mit Blick auf die geplante Koalition von Union und SPD eine eindeutige Festlegung von Merz zum künftigen Umgang mit Israels Ministerpräsidenten gefordert. Merz müsse endlich klarstellen, sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung", dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde, sollte dieser die Bundesrepublik besuchen. Damit würde der zukünftige Bundeskanzler der Rolle Deutschlands gerecht werden, wenn es um die Anerkennung und Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts gehe. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende warf der Regierung in Ungarn vor, sich der Strafvereitelung schuldig zu machen.
Am Donnerstag kündigte der ungarische Kanzleramtsminister an, dass sein Land aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten wolle. Die Ankündigung erfolgte kurz nach der Ankunft Netanjahus. Demnach wolle Ungarns Regierung noch am Donnerstag das Austrittsverfahren in Gang setzen. Das Land verfahre entsprechend seiner eigenen Verfassung und internationalem Recht.
Der Grundlagenvertrag des IStGH sieht vor, dass ein Austritt ein Jahr nach der schriftlichen Kündigung in Kraft tritt. Das Gericht reagierte nicht direkt auf die Ankündigung.
