Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt die Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Trump mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs gleich: Die ökonomischen Folgen seien ähnlich schwerwiegend. Europa müsse sich kampfbereit zeigen, um Trump zur Umkehr zu bewegen.
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle gegen weite Teile der Staatenwelt schlagen auch in Deutschland hohe Wellen. Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck werden die Zölle verheerende Folgen haben, vor allem für die USA selbst.
Der Tag nach Trumps Ankündigung sei "durchaus vergleichbar" mit dem Tag der russischen Großinvasion in der Ukraine, zog Habeck vor Journalisten eine Parallele zwischen dem Beginn und dem Ende seiner Amtszeit. "Entsprechend muss die Größe der Reaktion und die Entschlossenheit der Reaktion ausfallen", forderte der Grünen-Politiker. "Dieser Tag bedeutet, dass wir einmal mehr in einen Abgrund schauen."
Auf Nachfrage, wie dieser drastische Vergleich gemeint sei, konkretisierte der nur noch geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister, er meine die "ökonomischen Folgen - Menschen werden hoffentlich nicht sterben". Er wolle verdeutlichen: "Wir können nicht diese außergewöhnliche Situation mit business as usual-Politik beantworten." Habeck empfahl wiederholt eine "geschlossene und entschlossene" Antwort der Europäischen Union, möglichst im Verbund mit anderen Handelspartnern in der Welt.
"Bitte, du willst den Kampf. Wir nehmen ihn auf."
Eine von der EU-Kommission vorbereitete Liste an Gegenzöllen auf amerikanische Produkte liege vor und werde nun final abgestimmt zwischen den EU-Regierungen. Die Gegenzölle sollen allerdings nicht umgehend in Kraft treten. "Man ist entscheidungsbereit, man gibt den Amerikanern 14 Tage Zeit, um in Verhandlungen einzutreten", erklärte Habeck die Strategie Brüssels. Er finde dieses Vorgehen "klug" und die von der EU-Kommission vorgenommene Auswahl der Sektoren wie US-Landwirtschaftsprodukte "nahezu weise". Europa solle nicht weiter eskalieren, um Verhandlungen zu ermöglichen. "Vielleicht schaffen wir es, umgekehrt eine Lösung zu finden, indem man Zölle absenkt", sagte Habeck.
Um die US-Regierung aber überhaupt zu Gesprächen zu bewegen, helfe kein "Duckmäusertum", so Habeck. "Am Ende muss klar sein, dass wir uns hier nicht rumschubsen lassen werden." Trump werde nur unter Druck einknicken, und Europa sei zusammen mit seinen Verbündeten "in einer starken Position", befand Habeck. "Wir werden sehen, wer bei diesem Armdrücken der Kräftigere ist." Habeck empfahl Deutschland und Europa als Grundhaltung die Formel: "Bitte, du willst den Kampf. Wir nehmen ihn auf. Wir wollen das nicht, aber du wirst ihn verlieren."
Allianzen mit Indien, Mexiko und Kanada
Habeck bekundete allergrößte Zweifel an der Sinnhaftigkeit, Importe aus der Europäischen Union mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 20 Prozent zu belegen, die anderer Länder wie China sogar mit noch höheren Abgaben. "Viele Menschen werden verlieren, aber vor allem wird die amerikanische Volkswirtschaft verlieren", so Habeck. Niemand dürfe die Trump-Erzählung von der Benachteiligung Amerikas und seiner Bürger glauben. "Einer der größten Globalisierungsgewinner sind die USA", sagte Habeck. "Dass sie das in ihrem Land nicht gerecht verteilen, ist ihr innenpolitisches Problem."
Der Grünen-Politiker empfahl der kommenden Bundesregierung, neue Partnerschaften zu stärken. "Allianzen zu schmieden mit Kanada und Mexiko, das ist das Gebot der Stunde", sagte Habeck. So könne Mexiko einspringen für Agrarprodukte aus Florida und Kalifornien, auf die nun europäische Gegenzölle fällig werden könnten. Entsprechende Handelsbarrieren zwischen der EU und Mexiko müssten daher gesenkt werden. Ferner empfahl Habeck einen pragmatischen Umgang mit Indien: Anstelle des seit Jahren verhandelten, hochkomplexen Freihandelsabkommens könne man auch erstmal mit den geeinten Sektoren wie im Industriebereich anfangen.
"Wir alle haben unsere Handynummern"
Habeck warnte allerdings davor, dass die europäische Geschlossenheit durch das Aufheulen einzelner Branchen torpediert werden könnte. "Jeder wird irgendwo sagen: 'Da bin ich aber besonders betroffen!' Darauf dürfen wir uns gar nicht erst einlassen", so Habeck. Er hatte dabei offenbar auch die deutsche Automobilindustrie im Kopf, die Autos und Teile in den USA produziert und in den Heimatmarkt importiert. Volkswagen oder BMW sind große Arbeitgeber in den USA. Den deutschen Autobauern empfahl Habeck stattdessen, mehr günstigere Modelle für den europäischen Markt zu bauen und etwa die sinkende Nachfrage nach Tesla-Modellen für sich zu nutzen.
Weniger Sorge bereitet Habeck, dass sich Deutschlands Regierung gerade im Umbruch befindet. Übergangszeiten seien zwar "immer ein Nachteil", aber: "Wir alle haben unsere Handynummern, das ist bewältigbar." Die kommende Bundesregierung müsse die Binnennachfrage stärken, um Deutschlands Abhängigkeit von der Exportwirtschaft abzumildern. Denn eine mögliche Rezession in Amerika und ein sinkendes Wirtschaftswachstum in China durch den von Trump losgetretenen Handelskrieg würden sich schlecht auf Deutschland auswirken. Zudem brauche es in entscheidenden Branchen mehr europäische Unabhängigkeit. Als Beispiele nannte Habeck die Künstliche Intelligenz sowie Trägerraketen für europäische Satelliten.
