Grundgesetzänderung: Union und SPD einigen sich auf Sondervermögen

Die Spitzen von Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen erste Einigungen erzielt. Schon in der kommenden Woche soll im Bundestag das Grundgesetz geändert werden.

Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien mitteilten.

Abstimmung schon in der kommenden Woche

Darüber hinaus wollen Union und SPD den Bundesländern höhere Kredite ermöglichen und dafür auch die Schuldenbremse für die Länder lockern. Die Fraktionen von Union und SPD würden kommende Woche entsprechende Anträge für eine Änderung des Grundgesetzes in den alten Bundestag einbringen, teilte CDU-Chef Friedrich Merz mit.

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